Stadträte fordern neue Geschäftsordnung

Stendaler Sonderausschuss tagte nur dreimal: Entschädigung sorgt für Empörung

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Mögliche Stasi-Vergangenheit: Personen im öffentlichen Dienst werden regelmäßig überprüft.

Stendal – Überwacht und Unterdrückt: Für die allermeisten Bürger der DDR war der Staatssicherheitsdienst (kurz: Stasi) die Kehrseite der DDR. Noch heute werden Personen im öffentlichen Dienst auf frühere Tätigkeiten für die Staatssicherheit überprüft.

Auch im Stendaler Stadtrat wünscht man Gewissheit und so wurde zu Beginn der vergangenen Legislatur 2014/15 ein Sonderausschuss einberufen, der die Vergangenheit der einzelnen Räte durchleuchten sollte. „Fündig wurde man offensichtlich nicht, denn keinem Mitglied wurde das Mandat entzogen“, sagte Stadtsprecher Philipp Krüger der AZ.

Für Empörung unter einigen Stadträten sorgte etwas anderes: Laut Geschäftsordnung steht allen Ausschussvorsitzenden eine Entschädigungspauschale in Höhe von 150 Euro monatlich zu, die unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der begangenen Sitzungen ausgezahlt wird.

Reiner Instenberg, ehemaliger Ausschussvorsitzender.

Auch der Sonderausschuss zur Überprüfung einer möglichen Stasi-Vergangenheit, dessen Vorsitz der wiedergewählte Stadtrat Reiner Instenberg (SPD) innehatte, galt rein formell als „ständiger Ausschuss“ – protokolliert wurden innerhalb von vier Jahren allerdings nur drei Sitzungen. Anders als andere Gremien tagte der Sonderausschuss „je nach Geschäftslage“, wie Krüger erklärt. Das Gremium, bestehend aus drei Mitgliedern, stellte Anträge an die Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen. Diese hat ihren Hauptsitz in Berlin, wo sie die noch existierenden Unterlagen der Stasi verwaltet und bewertet.

Der Stendaler Sonderausschuss wurde vor einem Jahr aufgelöst. Ausgezahlt bekam Instenberg die Pauschale laut einem Schreiben von Oberbürgermeister Klaus Schmotz, das der AZ vorliegt, für die Jahre 2016, 2017 und teilweise für 2018. Damit dürfte Instenberg etwa 4500 Euro erhalten haben. Eine Summe, die nach den Worten von CDU-Mann Dr. Henning Richter-Mendau, der ebenfalls Mitglied im Ausschuss war, nur einer „geringen geistigen Leistung“ bedurfte.

Rein rechtlich steht Instenberg das Geld zu. Doch der Fall wirft eine ganz grundsätzliche Frage auf: Sollten Sonderausschüsse, die nur unregelmäßig tagen, in gleichem Maße vergütet werden wie alle anderen Gremien?

Nein, lautete der allgemeine Tenor in vergangenen Stadtratssitzungen. Mehrere Ratsmitglieder, darunter auch Ex-Stadtrat Dirk Hofer, hatten eine Änderung der Geschäftsordnung gefordert, die bis jetzt aber noch nicht erfolgt ist. Die Landesregierung hat nun aber eine Verordnung auf den Weg gebracht, die eine Änderung der Geschäftsordnung Ende des Jahres notwendig macht. In diesem Zuge könnte der Vorschlag mit aufgenommen werden.

VON CHARLOTTA SPÖRING

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