Namensstreit: Politik und Bürger bemühen weiterhin Justitia

Stendaler Kreistagswahl auf dem Prüfstand

Ein Wegweiser der Kommunalwahlen im Mai 2019: Ein Bürger sieht nun im Namen zweier Gruppierungen einen Verstoß gegen das Wahlgesetz und hat geklagt.
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Ein Wegweiser der Kommunalwahlen im Mai 2019: Ein Bürger sieht nun im Namen zweier Gruppierungen einen Verstoß gegen das Wahlgesetz und hat geklagt.

Stendal – Im Streit um die Zulässigkeit der Kreistagswahl von Ende Mai 2019 läuft alles weiter auf einen Schlagabtausch vor Gericht hinaus. „Die Verfahrensbeteiligten haben ihre Schriftsätze gewechselt."

Das Verwaltungsgericht in Magdeburg müsse nun erst einmal einen Termin für die mündliche Verhandlung finden.

„Das wird aber wegen der Arbeitsbelastung des Gerichts wohl nicht kurzfristig sein“, glaubt Dr.  Denis Gruber, Kreiswahlleiter und Erster Beigeordneter des Landkreises Stendal. Zumindest darin scheinen sich beide Seiten einig. Denn auch der Stendaler Bürger Thomas Larek, der Justitia in dieser Sache bemüht, geht von einem längeren Prozedere aus, wie er die AZ noch im alten Jahr wissen ließ.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Wählergruppen Pro Altmark (PA) und Landwirte für die Region. Zur Erinnerung: Larek stört sich an den Namen, verweist auf das Gesetz und argumentiert, dass bei Wählergemeinschaften ein Zusatz enthalten sein müsse, der auf das Wahlgebiet Bezug nehme. Pro Altmark trage eine ganze Region in sich und nicht allein den Landkreis Stendal, Landwirte für die Region lasse sich überhaupt nicht einordnen. Ergo: Für den Stendaler hätten beide erst gar nicht zum Urnengang zugelassen werden dürfen. Inwieweit bei einem Sieg Lareks die Wahl sogar wiederholt werden müsste, bleibt wie so vieles in diesem Rechtsstreit abzuwarten.

Pikant ist das Ganze allemal. Schließlich stand auch die Kreistagswahl 2019 noch unter dem Eindruck der Stendaler Wahlaffäre von 2014, die zur Wiederholung der Stadtratswahl führte. Und bei Pro Altmark handelt es sich um eine Gruppe, die nicht zuletzt aus dem CDU-internen Streit um die richtige Aufarbeitung der Wahlfälschung hervorgegangen und auf Anhieb in den Kreistag eingezogen ist. Larek dürfte es nicht um Parteien und Wählergruppen und deren Inhalte gehen. „Wollen wir wirklich wieder Wahlen haben, wo die Wahlergebnisse durch einen Verstoß gegen Gesetze erreicht werden?“, fragte er schon im September in der AZ. Der Stendaler fühlt sich ganz offensichtlich schlichtweg im Recht.

Larek hat den Kreistag vor Gericht gezerrt. Das Kommunalparlament wollte im Juli den Deckel setzen und erklärte mehrheitlich die Mai-Wahl für gültig. Die Argumente: Die Polit-Landwirte seien seit einem Jahrzehnt im Plenum vertreten und fest im Landkreis verankert. Die PA habe sich 2019 gegründet, um allein bei der Kreistagswahl anzutreten, und besitze wegen ihrer ganzen Entstehungsweise einen hohen Bekanntheitsgrad. Lareks Klage richtet sich gegen den Kreistag als Wahlprüfungsorgan. Die Einschätzung des Landkreises hat sich derweil nicht geändert. Kreiswahlleiter Gruber ist auf Nachfrage der AZ weiter fest überzeugt: „Die Klage wird abgewiesen.“

VON MARCO HERTZFELD 

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