Erste Verhandlung am 27. August

Stendaler Bürger zieht Politik vors Gericht: Justitia prüft Kreistagswahl 2019

Das neu gewählte Kommunalparlament bei seiner ersten Sitzung vor fast auf die Woche genau einem Jahr. Schon Anfang Juli 2019 ist vielen bewusst, dass mindestens ein Bürger die Organisation der Wahl nicht akzeptieren wird.
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Das neu gewählte Kommunalparlament bei seiner ersten Sitzung vor fast auf die Woche genau einem Jahr. Schon Anfang Juli 2019 ist vielen bewusst, dass mindestens ein Bürger die Organisation der Wahl nicht akzeptieren wird.

Stendal – Im Streit um die Zulässigkeit der Kreistagswahl von 2019 lässt Bürger Thomas Larek nicht locker und hält an seiner Anfechtungsklage fest. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hat nun die erste Verhandlung für den 27. August angesetzt.

Der Stendaler zeigt sich gegenüber der AZ weiterhin angriffslustig und von seiner Sache überzeugt. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht nicht zuletzt der Name einer spektakulär aufgestiegenen Wählergemeinschaft. Pro Altmark (PA), meint Larek, hätte nie zum Urnengang zugelassen werden dürfen. Das neu gewählte Kommunalparlament steht auf dem Prüfstand.

Bürger Thomas Larek erläutert im Juli 2019 im Stendaler Kreistag seine Bedenken.

Über den Ernst der Lage dürfte man sich auch in Politik und Verwaltung des Landkreises bewusst sein. Wenngleich es momentan noch einigermaßen schwierig scheint, die Chancen beider Seiten genau auszurechnen. „Wenn die Wahlanfechtung des Klägers erfolgreich und rechtskräftig wäre, müsste die Neuwahl des Kreistages erfolgen. Zuvor würde geprüft werden, ob die zweite Instanz anzurufen wäre“, lässt Jaqueline Krehl aus dem Büro des Landrates wissen. Und weiter: „Zu den Prozessaussichten können keine Angaben getätigt werden, da es sich hier um ein laufendes Verfahren handelt.“

Ausgerechnet Pro Altmark, aus dem CDU-internen Streit um den Stendaler Wahlskandal 2014 erst pünktlich zum Urnengang im Mai 2019 geboren, rückt in den Fokus. Larek stört sich am Namen, verweist auf das Gesetz und argumentiert, dass bei Wählergemeinschaften ein Zusatz enthalten sein müsse, der auf das Wahlgebiet Bezug nehme. Die PA trage eine ganze Region im Namen und nicht allein den Landkreis Stendal. Auch die Gruppe Landwirte für die Region ist ihm vom Namen her ein Dorn im Auge. Dieser politische Zusammenschluss im Kreistag lasse sich ja nun überhaupt nicht richtig einordnen.

Die Mehrheit des Kreistages hatte das im Juli vergangenen Jahres anders gehen und wollte den Deckel aufsetzen. Die Gruppe Landwirte für die Region sei seit einem Jahrzehnt im Plenum vertreten und fest im politischen Landkreis verankert. Und Pro Altmark habe sich gegründet, um allein bei der Kreistagswahl anzutreten, und besitze schon wegen ihrer ganzen Entstehungsweise einen hohen Bekanntheitsgrad. Der Kreistag lässt sich nicht zuletzt durch Mitarbeiter der Verwaltung vertreten. Eine entsprechende Vollmacht gilt übrigens auch für die mögliche nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht.

Pro Altmark hat es im Mai 2019 auf Anhieb in den Kreistag geschafft und ist neben Linke und AfD eine von drei gleichstarken Kräften hinter der CDU, die Federn lassen musste. Im Stendaler Kreistag sitzen auch noch SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Landwirte für die Region. VON MARCO HERTZFELD 

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