Erst Prüfen dann Einrichten

Stendaler Ausschuss lehnt Antrag auf Fahrradstraße zur Hochschule vorerst ab

Wenn es nach dem Antrag der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile geht, könnte unter anderem die Frommhagenstraße innerhalb von zwei Jahren zur Fahrradstraße werden. Der Stadtentwicklungsausschuss ist jedoch skeptisch.
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Wenn es nach dem Antrag der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile geht, könnte unter anderem die Frommhagenstraße innerhalb von zwei Jahren zur Fahrradstraße werden. Der Stadtentwicklungsausschuss ist jedoch skeptisch.

Stendal – Die Hansestadt soll fahrradfreundlicher werden. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung ging ein Vorstoß der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile dann aber doch zu weit.

In der aktuellen Sitzung wurde der Antrag behandelt, dass unter dem Motto „Roland radelt“ eine Fahrradstraße innerhalb der kommenden zwei Jahre zwischen Hauptbahnhof und Hochschule eingerichtet werden soll. Des Weiteren solle der Oberbürgermeister beauftragt werden, die Möglichkeit weiterer Fahrradstraßen im Zuge des Verkehrskonzeptes zu prüfen.

Zumindest der erste Teil des Antrags, die Einrichtung innerhalb von zwei Jahren, ist im Ausschuss auf Unverständnis gestoßen. „Wir können dem so nicht zustimmen“, erklärte Ausschussmitglied Katrin Kunert (Linke/Bündnisgrüne). Mit dem Beschluss werde dem Oberbürgermeister ein klarer Auftrag erteilt. Das Risiko, damit den Verkehr in der gesamten Stadt zu beeinträchtigen oder sogar zu behindern, sei zu groß. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, Fahrradstraßen einzurichten“, führte Kunert die Sichtweise ihrer Fraktion weiter aus. Allerdings solle man, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass das Verkehrskonzept der Stadt kurz vor Vollendung stehe, nichts überstürzen und sich lieber auf eine Prüfung festlegen.

Ein weiteres Problem sei die nicht ganz eindeutige Regelung. Bei der Einrichtung einer Fahrradstraße werde die gesamte Fahrbahn zum Radweg. Autoverkehr wäre dann generell nicht gestattet, außer es würden dafür Sonderzeichen installiert. Dies sei dem Antrag der Fraktion SPD/FDP/Ortsteile jedoch nicht zu entnehmen, auch wenn diese Möglichkeit im dazugehörigen Begründungstext Erwähnung finde.

„Lasst gerne doch mal etwas in Gange kommen“, sprach sich Jörg Schwarzer (Freie Stadträte/Bürger für Stendal) für den Antrag aus. Zu oft sei es zu erleben gewesen, dass Prüfanträge im Sande verliefen. Sicher seien noch Fragen offen, der Antrag an sich sei jedoch zu begrüßen.

Jürgen Schlafke verteidigte den Antrag seiner Fraktion. Mit dem Beschluss müsste ohnehin eine Prüfung erfolgen. Sollte sich zeigen, dass es nicht funktioniere, könne dann immer noch Widerspruch eingelegt werden. Einer Änderung des Antrags, sich zunächst auf eine Prüfung zu einigen, lehnte er ab. Dies sei so nicht mit der Fraktion besprochen worden.

Planungsamtsleiter Axel Achilles berichtete, dass Ideen zur Einrichtung einer Fahrradstraße bereits an die Stadtverwaltung herangetragen und Überlegungen dazu angestellt wurden. Es stelle kein Problem dar, diese Möglichkeit zu prüfen. Für die Einrichtung habe die Verwaltung bereits zwei Varianten in petto, diese müssten jedoch noch ausgearbeitet werden. „Da brauchen wir noch Zeit“, sagte Achilles.

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Dr. Henning Richter-Mendau (CDU/Landgemeinden) wurden beide Punkte des Antrags einzeln abgestimmt. Die Einrichtung einer Fahrradstraße fand schließlich keine Mehrheit. Einstimmigkeit bestand jedoch bei dem Vorschlag, weitere Möglichkeiten für die Einrichtung von Fahrradstraßen im Stendaler Stadtgebiet zu prüfen.

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