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Stendal: Umweltaktivistin muss Marktplatzreinigung nicht zahlen

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Von: Stefan Hartmann

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Reinigungsarbeiten auf dem Stendaler Marktplatz.
Für die Kosten der Reinigung des Marktplatzes muss die Stadt selbst aufkommen. © Hartmann, Stefan

Nachdem der Marktplatz bei einer Demonstration mit Sprühkreide bemalt war, lies ihn die Stadt reinigen. Die Kosten sollte die Anmelderin bezahlen: Daraus wird jedoch nichts.

Stendal – „Der Senat hat die Berufung heute zurückgewiesen“, erklärt Steffi Ewald, Pressesprecherin am Oberlandesgericht Naumburg, auf AZ-Nachfrage. Verhandelt wurde das Berufungsverfahren der Hansestadt Stendal gegen die Klimaaktivistin O., die im Frühjahr 2021 eine Klimademonstration auf dem Stendaler Marktplatz angemeldet hatte. Dabei war auch Sprühkreide auf die Steine aufgetragen worden.

Spuren davon waren auch noch nach einigen Wochen sichtbar, weshalb die Stadt eine Reinigung veranlasste, die die Anmelderin der Kundgebung schließlich bezahlen sollte. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts steht nun fest: „Frau O. muss den Schaden nicht bezahlen“, sagt Ewald. Zu einer genauen Urteilsbegründung wolle das Landgericht jedoch noch nicht Stellung nehmen. Damit werde noch abgewartet, bis das Urteil bei den Streitparteien eingetroffen ist. Allerdings, so erklärt sie, habe sich der Senat der rechtlichen Beurteilung des Landgerichts angeschlossen.

Das sei ein „sehr guter Ausgang“, freut sich O. auf AZ-Nachfrage über die Abweisung der Berufung. Dieses Ergebnis sei das, was sich viele Aktivisten erhofft hätten „Ich würde sagen: Ein Erfolg für die Klimaschutzbewegung.“

Die Hansestadt nehme die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis, heißt es auf AZ-Nachfrage. „Die Hansestadt Stendal muss nun die Kosten für die Reinigung des Marktplatzes zahlen“, stellt die Stadtverwaltung fest. Wegen des geringen Streitwertes ist eine weitere Anfechtung nicht möglich.

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