Vor Ausbau sind die Bürger am Zug

Stendal: Straßenarbeiten nur, wenn Anlieger zahlen wollen!?

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Die Lüderitzer Straße steht auf der Liste. 

Stendal – Der letzte Winkelzug zuerst: Bürger sollen ihre marode Anliegerstraße erneuert bekommen, wenn sie es denn bekunden und dafür die Ausbaubeträge zahlen wollen.

Die vom Bündnisgrünen Björn Dahlke aufgezeigte Möglichkeit passt Arno Bausemer und seiner AfD ins Konzept. Grundsätzlich sollen alle Bauvorhaben der nächsten zwei Jahre, für die Straßenausbaubeiträge fällig wären, zurückgestellt werden. Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag in der jüngsten Stadtratssitzung zurückgezogen und will ihn samt Einfügungen noch prüfen lassen. Ob er eine Mehrheit finden kann, wird sich zeigen.

Die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, liegt nicht in der Macht eines Stadtrates. Die Kostenbeteiligung gilt manchem als ungerecht, einige Bundesländer haben sie bereits verbannt. In Sachsen-Anhalt wird sich erst einmal nichts an dem Prozedere ändern, das hat der Landtag im Oktober klargemacht. Der Stendaler Weg würde spätestens bis Ende 2021 und frühestens bis zur Abschaffung der Beiträge auf Landesebene gelten. 2021 wird der Landtag neu gewählt. Bausemer wettet, dass das Thema schon vorher noch einmal in Magdeburg angefasst werde. Dr. Marcus Faber (FDP) beispielsweise glaubt das nicht.

Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sieht die Stadtentwicklung ein Stück weit ausgebremst, gäbe es zwei Jahre lang keine erneuerten Anliegerstraßen. Auch träfe die Aussetzung vor allem lokale Firmen, die bei solchen Projekten ja oftmals zum Zug kommen. Auf der Agenda der Stadt stehen unter anderem die Gardelegener Straße (2020/21), die Lüderitzer Straße (2021/22), Döbbeliner Straße (2020) und die Preußenstraße (2020/21). Der Straßenausbaubeitrag ist eine Kommunalabgabe und hat seine rechtliche Grundlage im Kommunalabgabengesetz des Landes. Wenn Hauseigentümer zur Kasse gebeten werden, kommen schnell einmal mehrere Tausend Euro zusammen.

Mit der Abschaffung der Abgabe waren einige Parteien im Frühjahr in den Wahlkampf für die Kommunalparlamente gezogen. Ein gemeinsamer Vorstoß von Linken, Grünen, SPD, FDP und Ortsteilen im September ging in diese Richtung. Der Oberbürgermeister legte gegen eine mögliche Aussetzung fälliger Beitragszahlungen Widerspruch ein. Der Stadtrat hat diesem nun mehrheitlich stattgegeben. Mehr eine Formsache. Das Landesgesetz sei ja neu gefasst, der Stendaler Beschluss gegenstandslos, die Verwaltung wünsche sich Rechtssicherheit, erläuterte Joachim Röxe (Linke). Der Wunsch nach Veränderung bleibt im Stadtrat aber weit verbreitet. Was die AfD-Initiative taugt, muss sich zeigen.

VON MARCO HERTZFELD 

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