1. az-online.de
  2. Altmark
  3. Stendal

Stendal: Stadt muss Reinigung des Marktplatzes zahlen

Erstellt:

Von: Stefan Hartmann

Kommentare

Reinigungsarbeiten auf dem Stendaler Marktplatz.
Für die Kosten der Reinigung des Marktplatzes muss die Stadt selbst aufkommen. © Hartmann, Stefan

Die Stadt bleibt auf ihren Reinigungskosten für den Marktplatz sitzen – zumindest vorerst. Eine Berufung ist möglich. Die Klage der Stadt, dass die Veranstalterin der Klimademo dafür aufkommen muss, wurde abgewiesen. 

Stendal – Klage abgewiesen: Das Landgericht hat entschieden, dass die Versammlungsleiterin einer Klimademonstration für die Reinigung des Marktplatzes, nachdem auf diesem Sprühkreide aufgebracht wurde, nicht aufkommen muss. Die Kosten, insgesamt rund 8800 Euro, müsse die Stadt selbst tragen, verkündete Richterin Annette Surburg-Kaiser am frühen Donnerstagnachmittag. Der Hansestadt steht die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, noch offen.

„Wir haben gehofft, dass es so ausfällt und es macht mich glücklich, dass wir gewonnen haben“, antwortet die Beklagte Kristina O. auf AZ-Nachfrage. Gerade für sie als Studentin bedeute das eine Erleichterung. Aber es sei auch eine gewisse Bestätigung. Die nächste Klimademonstration sei schon geplant und soll am 25. März erneut auf dem Marktplatz stattfinden – allerdings ohne Sprühkreide. Geplant sind ab 16 Uhr eine kurze Kundgebung und ab 16.30 Uhr eine Fahrraddemo.

Jürgen Lenski, Vorsitzender der Altmärkischen Bürgerstiftung, war bei der Demonstration als Ordner mit auf dem Marktplatz und wohnte der Entscheidung bei. „Ich sehe das als Bestätigung“, erklärt er auf Nachfrage. Hätte die Stadt ein wenig mehr Geduld mitgebracht, hätte niemand mehr für eine Reinigung beauftragt werden müssen. Man habe zwar wohl unterschätzt, wie lange sich die Sprühfarbe auf dem Pflaster hält, aber schon wenig später wäre sie von allein verschwunden, nimmt er an.

Anders sieht es Arno Bausemer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat, der die Verkündung ebenfalls verfolgte. „Im Namen des Volkes können keine Urteile ergehen, die Linksradikalen einen Freibrief zur Beschädigung und Zerstörung von öffentlichem Eigentum erteilen“, wettert er in einer Pressemitteilung. „Diese kriminellen Umweltschützer“, wie Bausemer schreibt, dürften auf dem Stendaler Marktplatz „nie wieder ihr Unwesen treiben mit ihrer chemischen Sprühkreide“. Seine Fraktion werde im Stadtrat Berufung fordern.

Die Stadtverwaltung Stendal hat auf eine Anfrage zur Stellungnahme bislang nicht reagiert.

Auch interessant

Kommentare