Stendal: Schweigemarsch oder Demo?
Demonstrationen müssen im Regelfall zuvor beim Landkreis angemeldet werden. Für einige versammlungsähnliche Vorkommnisse gilt das jedoch nicht: Ein Kernpunkt dabei ist es, ob Meinungen öffentlich geäußert werden.
Stendal – Überwiegend still, scheinbar nur eigene Gespräche führend, sind in einem Video zahlreiche Menschen zu sehen, die den Ostwall entlang gehen. Einige tragen Kerzen mit sich. Der Videograf und eine Frau, die sich zum Ausleuchten zu ihm gesellt, schätzen 150 bis 200 Teilnehmer. Zählbar sind auf dem teilweise verwackelten und pixeligen Video rund 130. Gemeinsam haben sie am Montagabend, 6. Dezember, an einem Schweigemarsch durch die Hansestadt teilgenommen. Angemeldet war die Veranstaltung nicht. Notwendig ist das jedoch auch nicht zwangsläufig. Ein wichtiger Unterschied ist, ob es zu Meinungsäußerungen kommt, stellt Angela Vogel, Leiterin des Büros des Landrates, auf AZ-Nachfrage fest.
Zwar bezeichnet das Video den Aufzug als „Demo“, jedoch muss das nicht so sein. „Wenn keine Meinung geäußert wird, dann ist es keine Versammlung, sondern eine Veranstaltung“, erklärt Vogel. Damit sei der Aufzug nicht meldepflichtig. Allerdings gelten die bekannten AHA-Regeln, stellt die Kreissprecherin ebenfalls klar. Also Abstand halten und bei Bedarf Masken tragen. Was unter eine Meinungsäußerung fällt, müsse im Zweifel in einer Einzelfallentscheidung geklärt werden. Das Skandieren von Meinungen, protestieren oder Vorzeigen von Schildern gehöre in jedem Fall dazu. Ob bereits das Zurschaustellen von Buttons, Pins oder Aufnähern dazugehöre, müsse am konkreten Beispiel geprüft werden. Dazu gebe es derzeit jedoch keinen Grund: Eine entsprechende Anzeige liege dem Landkreis nicht vor. Denn sobald gemeldet werde, dass es zu Meinungsäußerungen gekommen sei, müsse auch ermittelt werden, ob es sich um eine unangemeldete aber meldepflichtige Versammlung gehandelt hat. Dies falle zunächst der entsprechenden Genehmigungsbehörde und damit dem Landkreis zu, erläutert Vogel. Dazu gehöre es dann auch im Einzelfall zu prüfen, wer tatsächlich der Versammlungsleiter war. Schließlich müsse es einen Aufruf oder Startmoment gegeben haben.
In den aktuellen Polizeibericht geschafft hat es der Aufzug ebenfalls. An der Bismarckstraße sei eine rund 50 Teilnehmer große Gruppe bei einem Spaziergang festgestellt worden. Dieser habe mit dem Ablegen von Kerzen auf dem Tritt der Rathaustür geendet. Zu Beeinträchtigungen oder Zwischenfällen sei es nicht gekommen, erklärt Polizeihauptkommissar Dirk Marscheider auf AZ-Nachfrage. Auch sei von einer Person, die sich als Verantwortlicher herausgestellt habe, die Zahl von 200 Teilnehmern genannt worden. „Die Kollegen mussten aber von dem ausgehen, was da war. Das waren circa 50“, sagt Marscheider. Da es nicht zu Zwischenfällen gekommen sei, handele es sich derzeit nicht um einen Fall für die Polizei. Ein rechtliches Nachspiel könnte die Veranstaltung jedoch haben. Für eine Versammlung benötige es eine gemeinsame Willensbekundung, erläutert der Polizeihauptkommissar. Die könne beispielsweise auch mit dem gemeinsamen Tragen von Kerzen zum Ausdruck gebracht werden. „Inwieweit sich das als versammlungsrechtliche Aktion herauskristallisiert, muss mit dem Landkreis besprochen werden“, betont Marscheider. Zunächst sei es jedoch das gute Recht der Personen, auf die Straße zu gehen. Wie es weitergehe, müsse sich zeigen. Für die Polizei geht es spätestens am Freitag, 10. Dezember, mit einer angemeldeten Versammlung weiter (AZ berichtete). Da seien die Kollegen aktuell dabei, einen Plan zu erstellen, um zu ermitteln, inwieweit die Polizei neben dem Landkreis tätig werden muss.