Landkreis akzeptiert Urteil

Stendal: Müllgebührensatzung soll noch dieses Jahr angepasst werden

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Vize-Landrat Dr. Denis Gruber stellte den Mitgliedern des Kreistages verschiedene Alternativen vor, um auf das Gerichtsurteil zu reagieren. 

Stendal – Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hatte die Gebührensatzung des Landkreises Stendal für rechtswidrig erklärt (AZ berichtete). Die Reaktion darauf fiel auf der für Donnerstag eigens einberufenen Sondersitzung eindeutig aus.

Man verzichtet auf eine Berufung und hat nun massiven Zeitdruck, um den Schaden in Grenzen zu halten.

Kleingartenvereine sollen künftig Gebühren zahlen.

Vize-Landrat Dr. Denis Gruber (SPD), der beim Landkreis unmittelbar für die Müllgebühren verantwortlich ist, machte keinen Hehl daraus, dass es ihn überrascht habe, dass das Gericht insbesondere bemängelt hat, dass der generell bestehende Anschlusszwang an die Müllentsorgung neben Gewerbetreibenden auch für Kleingärten gelte. Berechnungen haben ergeben, dass bei einer korrekten Ermittlung der Gebührensatzung sich eine Differenz von 27 Cent pro Jahr zugunsten der Bürger im Landkreis ergeben würde, die Gebühren demnach sinken würden. „Seit 2015 haben wir den Anschlusszwang für Gewerbetreibende verstärkt durchgesetzt“, so Dr. Gruber. Darüber, dass die Kleingärtner nicht mit einbezogen werden sollen, habe es einen Konsens gegeben.

Massive Kritik am Agieren der Kreisverwaltung kam von der AfD. So sagte Arno Bausemer, Kandidat für die Landratswahl im November, die Rechtsanwältin des Landkreises habe bei der Verhandlung, die er selbst vor Ort verfolgt habe, „hilflos gewirkt“. Außerdem bezweifelte er, dass Dr. Gruber erst Anfang Oktober Kenntnis von der Urteilsbegründung erhalten habe, was die bei der Sitzung des Kreistages anwesende Anwältin des Landkreises mit Blick auf den Eingangsstempel allerdings zweifelsfrei belegen konnte. Als juristische Vertreterin des Landkreises war sie die erste, der die Begründung zugestellt wurde. Die Anwältin hatte sich im Rahmen einer kurzen Ansprache an das Plenum für eine Berufung ausgesprochen, da sie Fehler im einstimmig beschlossenen Urteil des Verwaltungsgerichtes gesehen hat.

Die Fraktion FDP/Bündnis 90/Die Grünen/Landwirte brachte einen Änderungsantrag ein, der einstimmig angenommen wurde. Demnach soll noch in diesem Jahr, voraussichtlich bis zur Sitzung des Kreistages am 12. Dezember, eine Änderungssatzung für die Abfallgebühren beschlossen werden. Diese würde dann rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 gelten. Im Antrag heißt es wörtlich, dass dies „unter Berücksichtigung der Urteile des Verwaltungsgerichtes Magdeburg“ geschehen soll. Dieses Detail fehlte in der ursprünglichen Fassung des Antrages.

Derzeit sind noch weitere Klagen gegen die Satzung anhänglich. Weitere sind theoretisch noch bis Jahresende möglich. Zumindest in dem Fall, in dem es der Landkreis nicht mehr schaffen sollte, seine Gebührensatzung zu ändern. Juristisch wird dabei von einer „Heilung“ gesprochen. Die Zeit drängt.

VON TOBIAS HENKE

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version war vom "Oberverwaltungsgericht" die Rede, es handelt sich aber um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Wir haben das korrigiert und bitten um Entschuldigung.

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