Prüfauftrag für möglichen Kita-Betreiberwechsel im Stadtrat beschlossen

Stendal: Freie Träger sollen Neubauten beschleunigen

Die Kita Regenbogenland in Stendal.
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Die Stendaler Kindertagesstätte Regenbogenland könnte die Verantwortung der Stadt verlassen und von einem freien Träger übernommen werden. Ein entsprechender Prüfantrag wurde im Stadtrat beschlossen.
  • Stefan Hartmann
    VonStefan Hartmann
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Die Neuerrichtung oder Sanierung der Kitas „Regenbogenland“ in Stendal und „Kleine Strolche“ in Dahlen sind lange angedacht. Aber dem Bauamt fehlt das Personal. Der Wechsel in die freie Trägerschaft könnte helfen.

Stendal/Dahlen – „Warum wurden die Betroffenen nicht zuerst unterrichtet?“, fragte Claudia Appel, Mitglied des Elternkuratoriums der Kita „Regenbogenland“. Damit lenkte sie am Montagabend noch vor dem Tagesordnungspunkt des Stadtrates die Aufmerksamkeit zum Prüfauftrag, die Kindertagesstätten „Regenbogenland“ in Stendal Süd und „Kleine Strolche“ in Dahlen von einem oder zwei freien Trägern übernehmen zu lassen. Ein Trägerwechsel stelle eine Belastung für die Eltern, Kinder und natürlich auch die Beschäftigten dar. Stadtratsvorsitzender Peter Sobotta (FSS/BfS) und Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) bemühten sich um Schadensbegrenzung. Es handele sich schließlich nicht um eine Entscheidung, sondern lediglich um einen Prüfauftrag.

Die Verwaltung sei außerdem dazu verpflichtet diese Möglichkeit zu prüfen, führte Schmotz weiter aus. Das könne auch gute Seiten haben. Denn die Erfahrung zeige, dass freie Träger häufig schneller bei Bauprojekten vorankämen als die Stadt. Das liege am fehlenden Personal im Hochbauamt, wie auch der Vorlage zu entnehmen ist.

Reiner Instenberg (Fraktion SPD/FDP/Ortsteile) wollte sich damit nicht zufriedengeben. Die eigentliche Frage, wieso die Betroffenen nicht unterrichtet wurden, wurde nicht beantwortet – und blieb im Verlauf unbeantwortet.

Arno Bausemer (Fraktionsvorsitzender AfD) plädierte in der Diskussion dafür, den Antrag abzulehnen. Der einfachste Weg, um die seit vielen Jahren vorgesehen Baumaßnahmen zu realisieren, sei es, sie einfach anzugehen. Die Einrichtungen sollten in städtischer Trägerschaft bleiben. Christel Güldenpfennig (Fraktion CDU/Landgemeinden) erklärte, wie schockiert sie gewesen sei, als sie von der Möglichkeit einer freien Trägerschaft gehört habe. „Man muss vorher mit den Betroffenen sprechen“, stellte sie sich hinter die während der Einwohnerfragestunde geäußerte Kritik. Gleichzeitig warb sie für den Änderungsantrag der Ortschaft Dahlen, deren Ortsteilbürgermeisterin sie ist. Dieser zielt auf den Erhalt der örtlichen Kindertagesstätte.

Dr. Herbert Wollmann (Fraktionsvorsitzender SPD/FDP/Ortsteile) erklärte, dass sich alle in einem Punkt vermutlich einig seien: Die Tagesstätten sollen erhalten bleiben. Allerdings kritisierte er auch den Prüfauftrag. Mit der angegebenen Begründung, Personalmangel im Hochbauamt, sei dieser eigentlich bereits vom Tisch.

Dass dies nicht das einzige Problem sei, erörterte Christian Röhl (Fraktionsvorsitzender FSS/BfS). Es mangele auch am Geld. Es „selbst zu machen“ sei damit nicht zwangsläufig der schnellste Weg.

Auf das Geld lenkte auch Instenberg den Fokus. Es bestehe Einigkeit, dass Tagesstätten und Schulen Vorrang haben sollten. Dann müssten Projekte wie der Tiergartenkiosk oder die Markthallensanierung im Zweifelsfall nach hinten rücken.

Ein Änderungsantrag der Fraktion Bürger für Stendal/Freie Stadträte Stendal, den Prüfauftrag unter anderem um Stellungnahmen des Personalrates, sofern ein Übergang zu einem neuen Träger vorgesehen werde, zu erweitern, fand mit 30 Ja-, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine überwiegende Mehrheit. Der Änderungsantrag des Ortschaftsrates Dahlen zum Erhalt der Tagesstätte wurde ebenfalls angenommen. Bei der namentlichen Abstimmung zum Gesamtantrag sprachen sich 21 Stadträte für die Prüfung und 16 gegen diese aus.

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