„Damit muss Schluss sein“

Stendal: CDU bezichtigt Wahlfälscher Gebhardt der Hetze und Lüge

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Holger Gebhardt 2017 auf der Anklagebank des Stendaler Landgerichts: Für Gebhardts Hinweise, dass der damalige CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel in den Wahlskandal von 2014 verwickelt war, hätten die Ermittler „keine Anhaltspunkte“ gefunden, teilt die CDU mit. 

Stendal – Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Rahmen des Stendaler Wahlskandals gegen den ehemaligen Kreis-CDU-Chef Wolfgang Kühnel eingestellt hat (AZ berichtete), verweist der CDU-Kreisverband Stendal auf den Abschlussbericht der strafrechtlichen Ermittlungsakte, die die Christdemokraten kürzlich auszugsweise einsehen konnten.

Man habe „neue Erkenntnisse“ gewonnen, „die die CDU entlasten und die Glaubwürdigkeit von Gebhardt stark anzweifeln“, teilt Kreisvorsitzender Chris Schulenburg mit. Holger Gebhardt, Ex-CDU-Stadtrat, war im März 2017 wegen Wahlfälschung in rund 300 Fällen vom Landgericht Stendal zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Laut CDU sei der ermittelnde Kriminalbeamte laut Akte zu dem Ergebnis gekommen, dass „tatsächliche Anhaltspunkte ... dass Anstiftung und Beihilfe durch Wolfgang Kühnel vorliegen, nicht ermittelt werden konnten“. Ein Ordner mit Adressen und Unterschriften, wie von Gebhardt angegeben, sei nicht gefunden worden. Deshalb zweifle man die Existenz dieser Beweismittel stark an.

Der CDU-Kreisverband will die Protokolle nach Abschluss durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss veröffentlichen, „damit sich alle ein objektives Bild machen können“, so Schulenburg. Diffamierende, falsche Tatsachenbehauptungen, Hetze und Lügen würden dem Ansehen von CDU-Politikern schaden, damit müsse endlisch Schluss sein. „In einem Rechtsstaat zählen nur objektive Fakten und keine subjektiven Meinungen und Mutmaßungen“, so Schulenburg.

VON ULRIKE MEINEKE

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