Stendal: AfD erhält Vize-Vorstandsposten im Stadtrat
Die einen sehen einen Skandal, die anderen übliche politische Vorgänge: Der AfD-Politiker Matthias Kunze ist seit Mittwochabend stellvertretender Vorsitzender des Stendaler Stadtrates.
Stendal – Matthias Kunze (AfD) ist neuer stellvertretender Stadtratsvorsitzender in Stendal. Nach dem Ausscheiden von Rita Antusch (SPD) aus dem Stadtrat war eine Neuwahl möglich. Der Gegenkandidat Jürgen Schlafke (SPD) unterlag mit lediglich elf Stimmen gegen Kunze, der 19 erreichte. Von einer knappen Wahl kann damit deutlich nicht gesprochen werden.
In anderen Dingen scheint die Wortwahl hingegen klarer: Die Stendaler Jusos sprechen von einem endgültigen Fall der Brandmauer gegen die AfD. Da die Fraktion nur sieben Mitglieder hat, kommen folglich zwölf Stimmen von anderen Fraktionen. „Dieser Tabubruch kann nicht einfach so hingenommen werden“, schreibt die Gruppe in den sozialen Medien und fordert alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat dazu auf, ihr Verhältnis zur AfD zu prüfen und sich abzugrenzen.
Jacob Beuchel, Stadtratsmitglied der SPD sowie Stadt- und Kreisparteivorsitzender, verortet das Stimmungleichgewicht bei der CDU sowie der Fraktion Freie Stadträte Stendal / Bürger für Stendal (FSS/BfS). „Vermutlich“, wie Beuchel schreibt, mit deren Stimmen sei der AfD-Kandidat zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt worden. „Die Brandmauer gegen rechts steht nicht“, schließt er. AfD-Fraktionsvorsitzender Arno Bausemer hingegen sieht die SPD als schlechten Verlierer, wie er in einer Pressemitteilung erklärt.
Ganz eindeutig zeigt sich die Stimmauswertung nicht. Auch Samuel Kloft, FSS/BfS, regt schriftlich zum Nachdenken an und teilt mit, sich enthalten zu haben. 31 Stimmberechtigte waren am Abend vor Ort. Eine Stimme sei ungültig gewesen, wie bei der Ergebnisverkündung mitgeteilt wurde. Die Fraktion SPD/FDP/Ortsteile war mit vier Mitgliedern anwesend. Gemeinsam mit den sieben Mitgliedern der Fraktion Linke/Bündnisgrüne kommen genau elf Stimmen zusammen, die für den SPD-Kandidaten Schlafke gestimmt haben könnten. In dieser Aufteilung ergeben die je sechs Stimmen von CDU und FSS/BfS sowie den sieben der AfD genau 19 Stimmen, die letztendlich für Kunze waren. Übrig bliebe in dieser Interpretation die eine Stimme des Oberbürgermeisters Bastian Sieler (parteilos), der zur Wahl von der SPD unterstützt worden war. Sofern Klofts Erklärung, sich enthalten zu haben, stimmt, gibt es ein Problem für das Lager Linke/Grüne und SPD/FDP/Ortsteile. Entweder hat einer von ihnen für den AfD-Kandidaten gestimmt oder der von der SPD unterstützte Oberbürgermeister hat diesen gewählt.