Linksfraktion sieht sich nach Gerichtsverhandlung in Kritik bestätigt

Stendal: Abfallgebühren sorgen für Zündstoff

Die Müllentsorgung des Kreises steht im Brennpunkt.
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Die Müllentsorgung des Kreises steht im Brennpunkt.

Stendal – Eine nicht nachvollziehbare Kalkulation der Müllgebühren, Rechenfehler, fehlende Unterlagen ans Gericht auch nach ersten Klagen 2016 . . .

Nachdem ein Magdeburger Verwaltungsrichter kein gutes Haar an Landkreis und kreiseigener ALS-Dienstleistungsgesellschaft gelassen hat, sieht sich die Linke bestätigt und bläst zum Angriff.

„Kritiken, Anfragen und Anträge unserer Fraktion innerhalb der letzten drei Jahre zum Thema Abfallwirtschaft waren und sind berechtigt“, ist Vorsitzende Katrin Kunert überzeugt. Das Thema gehöre unbedingt auf die Tagesordnung der nächsten Zusammenkunft des Kreistages. Zudem soll es möglichst eine außerordentliche Sitzung des ALS-Aufsichtsrates geben.

Mehrere Personen hatten gegen Gebührenbescheide Klage eingereicht. Sie seien allesamt „im Wesentlichen erfolgreich“, teilt Christoph Zieger als Sprecher des Verwaltungsgerichts Magdeburg auf Nachfrage der AZ mit. Die vollständigen Urteile liegen noch nicht vor. Kreissprecherin Angela Vogel rechnet mit zwei bis drei Wochen und will sich zu den möglichen Folgen für alle Bürger noch nicht äußern, es habe sich um einen Anhörungstermin gehandelt. „Es wird eine Auswertung erfolgen und die weiteren Schritte können dann auf der Grundlage des Urteils besprochen werden.“

Mit weiterer Kritik wartet die Linke nicht. Die Genossen bemängeln nicht zuletzt: Die Gebührensatzung sei intransparent gegenüber Einwohnern und Kreispolitkern, auch sei das Zahlenwerk wiederholt im Schnellverfahren durch den Kreistag verabschiedet worden.

Die Kalkulation sei zudem in externe Hände verlagert worden, das Know-how in der eigenen Verwaltung sehen die Linken als „absolut unzureichend“ an. Und: Die Höhe der „extern eingekauften Beraterkosten“ sei angesichts des zu erwartenden Gerichtsurteils „absolut nicht angemessen, ja skandalös“.

VON MARCO HERTZFELD

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