Tangermünde beschließt weitere Überprüfungen / Stendaler Politiker reagieren positiv

Stasi-Check für Stendaler Ortschaftsräte?

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Auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR sollen Politiker durchgecheckt werden.

Stendal. Das Ergebnis im Stadtrat war eindeutig: Mit 24 zu zehn Stimmen entschieden die Mitglieder im Juli für den Antrag von Oberbürgermeister Klaus Schmotz, sich auf eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR überprüfen zu lassen.

Um weitere politische Ebenen ging es Schmotz zu jenem Zeitpunkt nicht. Tangermünde geht da nun einen Schritt weiter.

In der Kaiserstadt beschloss kürzlich der Hauptausschuss, dass auch die gewählten Vertreter in den Ortschaftsräten der gleichen Prüfung zu unterziehen seien – wenn es denn eine Prüfung geben soll. Noch ist diese Initiative nicht bis in die Rolandstadt durchgedrungen.

Es gebe es derzeit keine Bestrebungen, Prüfungen auch in den Ortschaftsräten durchzuführen, so André Projahn, Mitarbeiter im Oberbürgermeister-Büro. Dabei erzeugt das Konzept fraktionsübergreifend positive Reaktionen: „Wenn Stadträte überprüft werden, sollte man konsequent sein und dies auch bei Ortschaftsräten tun. Das halte ich für eine gute Idee“, so Reiner Instenberg (SPD und Vorsitzender der Stadtrats-Fraktion „Mitte“. „Ich habe von Anfang an gegen die Überprüfung gestimmt, weil das Ergebnis unbedeutend für das zukünftige Handeln der Politiker ist. Aber wenn es zu einer Überprüfung kommt, würde ich es begrüßen, wenn dies auf allen Ebenen passieren würde.“

Marcus Schober von der CDU, der sowohl Stadt- als auch Ortschaftsrat ist, sieht die Überprüfung als Pflicht gegenüber dem Wähler. „Jeder, der zu DDR-Zeiten erwachsen war, hat eine Vergangenheit in der DDR. Ob er Mitglied der Stasi war und ob er vielleicht anderen geschadet hat, spielt erst einmal keine Rolle. Die Wähler haben ein Recht darauf, es zu erfahren.“ Schober fände es fair, wenn der Stadtrat den Ortschaften genügend Handlungsspielraum ließe, um selbst über ein Prüfverfahren zu entscheiden. „Das Thema Stasi wird erst abgeschlossen werden, wenn es meine Generation nicht mehr gibt“, so Schober.

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