Stadtrat Lars Schirmer (SPD) wirft Stendaler Stadtverwaltung Untätigkeit vor

„Beschlüsse nicht umgesetzt“

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Dass der Ausschuss für Stadtentwicklung von der Stendaler Verwaltung nicht über Baumfällaktionen im Zuge des Neubaus des Netto- Marktes informiert wurde, wirft Lars Schirmer dem OB und dessen Stellvertreter vor.

arz Stendal. Der Streit um die gefällten Bäume im Zusammenhang mit dem Neubau des Netto-Marktes an der Tangermünder Straße in Stendal nimmt weiter an Schärfe zu.

Nachdem Anwohner Thomas Larek angekündigt hatte, wegen der Abholzung vor das Verwaltungsgericht in Magdeburg zu ziehen, um das Projekt doch noch zu verhindern (die AZ berichtete), wirft nun Stendals Stadtrat Lars Schirmer (SPD) der Verwaltung um Oberbürgermeister Klaus Schmotz und seinem Stellvertreter Axel Kleefeldt (beide CDU) Untätigkeit vor und „Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt“ zu haben. Laut Stadtratsbeschluss vom 10. Oktober 2011 „wird der Oberbürgermeister beauftragt, bei der Umsetzung des Netto-Bauprojektes den Erhalt von bestehenden Bäumen oberste Priorität einzuräumen. Baumfällungen sollen ausnahmslos auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden. Die Stadtverwaltung berichtet im Ausschuss für Stadtentwicklung vor Fällungen von Bäumen über die Ergebnisse. “.

Nach Rückfrage bei Vertretern des Ausschusses für Stadtentwicklung sei der Ausschuss vor den Fällungen nicht unterrichtet worden. Zudem sieht Schirmer auch nicht die geforderte Priorität als nachgewiesen an. Durch diese „Gleichgültigkeit beim Umsetzen von Beschlüssen“ stünden die Stadträte „wieder einmal mehr in der Kritik“ der Bevölkerung. Inzwischen steht allerdings fest, dass der Bauträger in der Tangermünder Straße 54 neue Bäume pflanzen muss. Dafür hat er insgesamt ein Jahr Zeit.

Ein weiterer Punkt stößt Schirmer sauer auf: Noch immer liege kein Städtebaulicher Vertrag vor, obwohl inzwischen aber fast zwei Jahre vergangen seien. „Wieso ist dieses Thema in diesem langen Zeitraum nicht umgesetzt worden“, fragt Schirmer. Schließlich sei der Oberbürgermeister auch dazu vom Stadtrat beauftragt worden. Deshalb möchte Schirmer wissen, ob es objektive Gründe gibt, warum das Ergebnis noch aussteht.

„Wir arbeiten daran“, sagte gestern Klaus Ortmann, städtischer Pressesprecher auf Anfrage der AZ. Genaueres könne er erst mitteilen, wenn er mit OB Schmotz gesprochen habe. Das wäre dann am Montag.

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