Wahlbetrug: Strafermittlungen eingestellt / Schadensersatzklage bleibt bestehen

Stadt Stendal lässt früheren CDU-Chef Kühnel nicht vom Haken

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Wolfgang Kühnel, früherer CDU-Chef.

Stendal – Die Stadt will den früheren CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel nicht vom Haken lassen. „Es ist nicht beabsichtigt, die Klage gegen Herrn Kühnel zurückzuziehen.

Auch die Staatsanwaltschaft hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass zivilrechtliche Ansprüche von der Einstellung des Strafverfahrens unberührt bleiben“, teilt Rathaussprecher Armin Fischbach auf Nachfrage der AZ mit.

Bei dem verurteilten Wahlfälscher Holger Gebhardt bleibe es erst recht bei der Marschroute. Die Hansestadt Stendal fordert von beiden sogenannten Gesamtschuldnern zusammen rund 50 000 Euro Schadensersatz.

Holger Gebhardt, Ex-Stadtratsmitglied.

Die Staatsanwaltschaft Stendal hat die Ermittlungen wegen Wahl- und Urkundenfälschung gegen den früheren CDU-Chef Kühnel eingestellt. Das hat eine Sprecherin der Behörde der AZ noch einmal bestätigt. Der Mittsechziger bleibt damit straffrei. Mögliche zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Wahlfälschung von 2014 berührt die Einstellung des Strafverfahrens nicht. Ende Oktober muss sich sowohl Ex-Christdemokrat Gebhardt, der wegen manipulierte Wahlunterlagen zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, als auch Kühnel ob der Schadensersatzforderungen der Stadt vor dem Landgericht verantworten. Die Stadtratswahl von vor fünf Jahren musste wiederholt werden, Politik und Verwaltung wollen das jemandem in Rechnung stellen.

Kühnel, mehr als ein Vierteljahrhundert Chef des CDU-Kreisverbandes, hat zu den Vorwürfen, in die Wahlfälschung verwickelt zu sein, immer geschwiegen. Schon nach dem Urnengang 2014 wurde gegen ihn ermittelt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, weil nichts wirklich Handfestes gefunden wurde, was eine Anklage gerechtfertigt hätte. Als sich Kühnel auch im Untersuchungsausschuss des Landtages im Sommer 2018 nicht äußern wollte, stellte die Linke eine Strafanzeige. Zuvor hatte Wahlfälscher Gebhardt den ehemaligen CDU-Vorsitzenden belastet und diesen der Anstiftung bezichtigt.

Die Ermittlungen wegen falscher uneidlicher Aussage gegen Hardy Peter Güssau, Landtagsmitglied und viele Jahre Stadtratsmitglied in Stendal, laufen noch. Die AfD-Fraktion im Landtag hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil sie eine mögliche Falschaussage bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2018 sieht. Wohin die Ermittlungen der Behörde führen, muss sich zeigen. „Über deren Ausgang kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden“, so die Sprecherin.

VON MARCO HERTZFELD

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