Rechte ohne Heim

Stadt Stendal: Bürgerbegehren gegen Einrichtung für Flüchtlinge unzulässig

Anfang März war Baubeginn auf dem einstigen Gelände der DDR-Grenztruppen. Bis Ende 2022 soll dort das 30-Millionen-Euro-Projekt realisiert sein.
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Anfang März war Baubeginn auf dem einstigen Gelände der DDR-Grenztruppen. Bis Ende 2022 soll dort das 30-Millionen-Euro-Projekt realisiert sein.

Stendal – Vielleicht kennt die umstrittene Bürgerbewegung Altmark (BA) die genauen Spielregeln nicht, womöglich ist es sowieso nicht mehr als eine Blendgranate.

So oder so: Die von der Gruppe angekündigte Offensive gegen die Stendaler Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge scheint erst einmal ins Leere zu laufen.

„Nach unserer Einschätzung ist das beabsichtigte Bürgerbegehren in dieser Form unzulässig“, teilt Stadtsprecher Armin Fischbach auf Anfrage der AZ mit. Das Schreiben eines Anwalts der BA war am 20. April im Rathaus eingegangen. Ein Bürgerbegehren zielt letztendlich auf ein Bürgerentscheid ab. Die BA will am 25. Mai, ausgerechnet einen Tag vor der Kommunalwahl, ein zweites Mal innerhalb kurzer Zeit gegen den Flüchtlingsbau protestieren.

Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes gibt das genaue Prozedere vor. „Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis der Kommune“, die in der „Entscheidungszuständigkeit“ eines Stadtrates liegen, können Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Im Klartext: Bau und Betrieb der Aufnahmeeinrichtung sind nicht Sache der Stadt. Für das Rathaus sei das Ganze damit „mehr oder minder abgeschlossen“.

Fischbach: „Wir können und wollen die Initiatoren natürlich nicht daran hindern, Unterschriften zu sammeln. Jedoch wird dies an der generellen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens nichts ändern.“ 3000 Unterschriften stimmberechtigter Bürger wären theoretisch nötig, die Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl einer Kommune. Ob die BA noch einen anderen Anlauf findet, muss sich zeigen.

Die Veranstaltung Ende Mai ist unter dem Motto „Baustop ZASt Stendal“ beim Landkreis angemeldet. Die rechtsgerichtete Gruppe hat eine Teilnehmerzahl von 30 angegeben. Inwieweit die Kundgebung ein größeres Ausmaß annimmt, bleibt abzuwarten. Schon für ihre Demonstration Mitte April in Wahrburg hatte die BA angekündigt, Unterschriften gegen den Flüchtlingsbau sammeln zu wollen. Damals blieben Mitglieder und Sympathisanten weitgehend unter sich.

Anfang März war Baubeginn auf dem einstigen Gelände der DDR-Grenztruppen. Bis Ende 2022 soll dort das 30-Millionen-Euro-Projekt realisiert sein. Die Einrichtung für bis zu 1000 Menschen ist auch in einigen Parteien nicht unumstritten. Eine Bürgerbefragung war im Stendaler Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden.

VON MARCO HERTZFELD

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