Schädlingsbekämpfung

„Spinner“ im Kabinett – Ministerien schieben sich Verantwortung gegenseitig zu

Magdeburg / Altmark. Der Eichenprozessionsspinner beschäftigt die Landespolitik. Sowohl das Kabinett als auch der Landtag befassen sich in dieser Woche mit der Bekämpfung des Schädlings.

Die Linken fordern etwa eine „mobile Landesbekämpfungsgruppe zum Einsatz bei Kalamitäten von Schadinsekten“. Am Freitag wird das Thema im Plenum diskutiert.

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Bislang schiebt man in Magdeburg die Verantwortung innerhalb der Landesregierung munter hin und her. Das Umweltministerium unter Claudia Dalbert verweist auf die Rechtslage, wonach es nur für die Schädlingsbekämpfung im Landeswald zuständig sei. Befallen sind aber auch viele Bäume im kommunalen Bereich. „Die Kommunen müssen ihren hoheitlichen Aufgaben gerecht werden. Wenn sie den Gesundheitsschutz nicht gewährleisten können, dann unterstützt sie das Land über das Gesundheitsministerium bei der Lösung“, stärkt Conny Lüddemann, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, ihrer Parteifreundin den Rücken und schiebt den schwarzen Peter an das SPD-geführte Ressort. „Wir wollen schnell helfen, allerdings kann ich beim Umgang mit Steuergeld nicht gänzlich auf Regeln verzichten“, schaltete sich am Dienstag Finanzminister André Schröder (CDU) ein. Nach mehreren Hilferufen aus verschiedenen Kommunen des Landes habe sein Ministerium nun einen Erlass erarbeitet, der Gemeinden Finanzhilfen unter erleichterten Bedingungen ermögliche. Heißt: Das Land gibt Geld. Die Kommunen müssen sich aber selbst kümmern. Eine Mindestsumme der Kosten im Verhältnis zum Haushaltsvolumen gebe es nicht. Das Land ersetzt zu 90 Prozent zum Beispiel Leistungen von beauftragten Firmen. Das gilt allerdings nur für das Haushaltjahr 2018.

Von Christian Wohlt

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