Hardy Peter Güssau (CDU) sorgt mit geforderter Bürgerbefragung zur LAE für Entsetzen im Stadtrat

„Sie fischen am rechten Rand“

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Die Errichtung einer LAE in Stendal für rund 30 Millionen Euro im Auftrag des Landes sorgt weiter für Diskussionen.

Stendal. Für Entsetzen hat am Montagabend CDU-Politiker und Landtagsmitglied Hardy Peter Güssau in der Sitzung des Stendaler Stadtrates gesorgt.

Dazu genügte dem Vorsitzenden der CDU/Landgemeinden-Fraktion eine Frage, die er im Rahmen einer Bürgerbefragung in der Rolandstadt stellen möchte: „Sind Sie der Auffassung, dass durch die Realisierung der geplanten Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 1000 Plätzen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Stendal eine Gefährdung des sozialen Friedens in der Hansestadt Stendal eintreten wird?“.

Andere Stadtratsmitglieder zeigten sich empört. „Wenn man denkt, dass man alles gehört hat, kommt so etwas. Dass es zu sozialem Unfrieden führt, wenn man 1000 Menschen in eine Kaserne steckt, ist uns doch wohl allen klar“, ärgert sich Dr. Marcus Faber (FDP). Joachim Röxe, Fraktionschef von „Die Linke – Bündnis 90/Die Grünen“ fühlt sich „als Stadtrat missbraucht“. „Damit fischen Sie doch am rechten Rand“, so Röxe. „Dass eine Partei, die den Begriff ‘christlich’ in ihrem Namen trägt, einen solchen Antrag stellt, ist entsetzlich“, sagt SPD-Politiker Reiner Instenberg. Der Antrag gehe „unter die Gürtellinie“. Und er richtete die Frage an Güssau: „Was für eine Diskussion wollen Sie denn in Stendal eigentlich führen?“

Güssau begründete den Antrag der Fraktion damit, dass die Stadt mit der geplanten Landesaufnahme-Einrichtung (LAE) an der Gardelegener Straße überfordert sei und man die Ängste und Irritationen der Menschen ernstnehmen müsse. „Es geht nicht um ein Ja oder Nein“, sagt Güssau, der nach AZ-Informationen bereits im Juli 2016 die Bitte an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) formulierte, die Notwendigkeit einer LAE in Stendal erneut prüfen zu lassen. Nach der Bürgerbefragung soll der Stadtrat entscheiden, wie mit dem Ergebnis des Beschlusses umgegangen werden soll.

Von Mike Höpfner

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