Verfassungsschutz beobachtet Bestrebungen der „Samtgemeinde Alte Marck“ sehr genau

„Selbstverwalter“ provozieren den „Scheinstaat BRD“

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„Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik. Sie basteln sich Dokumente wie den Reisepass selbst.

Magdeburg / Altmark. Angebliche Reichsregierungen, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter machen im gesamten Bundesgebiet von sich Reden. Als Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sehen die Sicherheitsbehörden die Altmark und den Landessüden.

Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2016 hervor.

Im Berichtsjahr war in der Region besonders die selbst ernannte „Samtgemeinde Alte Marck“ im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal aktiv. Dabei handele es sich um sogenannte „Selbstverwalter“. Die „Samtgemeinde“ sehe sich als die erste Gebietskörperschaft in „Deutschland als Ganzes“, die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Mit dieser Aussage würden Reichsbürger den „Scheinstaat BRD“ suggerieren. Es werde erklärt, dass „keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten.

Rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen würden ausnahmslos als unangemessen zurückgewiesen. Laut ihrer Selbstdarstellung im Internet handele es sich bei der „Samtgemeinde Alte Marck“ um einen „Gemeindeverband“, welcher „autark und eigenverantwortlich agieren“ und „vom Zusammenschluss auf wirtschaftlicher Basis profitieren“ wolle. Den Kommunalbehörden der Landkreise sei bekannt, dass sich die „Samtgemeinde“ als eigenständige Verwaltungsbehörde darstellt und von einigen Bürgern der Region auch als solche angenommen wird. Die „Gemeindevorsteherin“ Ellen Marktl biete (Schein-)Hoheitsakte an wie etwa Trauungsbescheide und Geburtsscheine. Gewerbetreibende aus Arendsee hätten sogar ihr Gewerbe abgemeldet und zahlten keine Gewerbesteuern mehr, heißt es in dem Bericht weiter.

Bei den „Selbstverwaltern“ handele es sich um eine Gruppe von Einzelpersonen, die im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“ und „Reichsregierungen“ nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt ist, sondern behauptet, sie könnte durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden oder dass diese gar nicht existent sei. Als „Reichsbürger“ würden sich hingegen Einzelpersonen und Gruppierungen bezeichnen, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reiches“ wähnen.

Ein Teil dieser Gruppen sei der rechtsextremen Szene zuzuordnen, heißt es weiter. Der Verfassungsschutz hat diese Leute aber auch im Visier, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen sowie durch ihre Bestrebungen Bestand und Sicherheit des Staates bedrohen.

Von Christian Wohlt

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