„Seinen Vermieter aussuchen“

Es sind Hausgemeinschaften wie in der Bremer Straße, die mit den Fernwärmestreit-Folgen leben. Fotos/Archiv: Mahrhold

Stendal - Von Antje Mahrhold. Während Dacharbeiten an der als Gefahrenabwehr-Quartier vorgesehenen Sporthalle Lemgoer Straße gestern in Gange sind, sorgen sich Stadträte nicht nur um frostbedrohte Süd-Mieter. Blanke Empörung herrscht über Aussagen ihres Mandatskollegen Jörg-Michael Glewwe, den Beratungsstellenleiter der Neu-Besitzer.

Fast eine halbe Stunde lang mokierten sich Montag Hauptausschuss-Mitglieder über folgendes Statement Glewwes: „Unsere Besitzer sind gläubige Menschen. Sie beten fünfmal am Tag gen Mekka. Offenbar wurden ihre Gebete erhört.“ Mit diesen Worten hatte sich der Linke-Politiker in seiner Funktion als Beratungsstellenleiter der türkisch-aserbaidschanischen Neu-Besitzer zu einer Sperr-Aktion des Wärmelieferanten geäußert. Seine Aussage erzürnt nun fraktionsübergreifend. So sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Hardy Peter Güssau „das Verhältnis belastet“, kritisiert „Art und Weise“ und sieht einen „Zustand, der langsam untragbar ist“. Fraktionskollege Dr. Jörg Böhme nannte die vertrackte Angelegenheit im Stadtteil Süd „ein Hohn für den Rechtsstaat“. Schließlich würde jeder Patient, der seine 10 Euro Praxisgebühr nicht bezahlt habe „ein Leben lang verfolgt“ und jeder Autofahrer, der fünf Stundenkilometer zu schnell geblitzt wird, trage finanzielle Konsequenzen. Die Neu-Besitzer der Blöcke Hanseallee, Lemgoer und Bremer Straße aber schuldeten allein der Stadt Stendal 240 000 Euro Steuern, von unbezahlten Versorgungsleistungen mal ganz abgesehen.

„Was ein Stadtrat öffentlich äußert, schlägt auf uns selber zurück“, ärgerte sich auch Reiner Instenberg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass der OB regelmäßig im nicht öffentlichen Teil über die Lage informierte. „Uns war die Situation in Süd bekannt.“

So entspann sich am Fall Glewwe auch ein Disput über Befangenheit, wozu die Vorsitzende der betreffenden Fraktion Linke/B 90/Grüne, Helga Zimmermann, klarstellte, dass sie den Vize-OB wegen der beruflichen Tätigkeit ihres Fraktionsmitglieds seinerzeit vorsorglich konsultiert habe. Weil die Stadt in privatrechtliche Verhältnisse, wie Mietverträge, aber gar nicht eingreifen könne, riet Axel Kleefeldt, den Betroffenen, Miete einzubehalten und bei Sozialgeld Abtretungserklärungen zu widerrufen.

Das Rathaus habe alle Möglichkeiten des Vollstreckungsrechts geprüft. „Da ist nichts an Versäumnissen“, betonte der OB. Die beheizbare Sporthalle gleich neben zwei der Blocks stehe nur tagsüber, aber „nicht als Schlafplatz zur Verfügung“, so Klaus Schmotz auf Frage Mario Blasches (Linke). So wie das Obdachlosenheim Hoher Weg komme die Halle nur bei temperaturbedingter Gesundheitsgefahr in Frage. Die Stadt erwartet, dass der Vermieter „endlich seinen Verpflichtungen nachkommt, wie sich das für einen vernünftigen Vermieter gehört“, appellierte Schmotz. Er fügte hinzu: „Wir leben in einem freien Land, jeder Mieter kann sich seinen Vermieter aussuchen.“ Das sieht auch Güssau so. Er verlangt „Vorschläge für die Mieter“. Und das könne doch die SWG erledigen.

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