Von Woche zu Woche

Schwarz und gelb sind sich nicht grün

Sechs Wochen vor der Wiederholung der Stendaler Stadtratswahl ziehen die Parteien ins Schlachtfeld. Sie bekriegen sich nicht gegenseitig, sondern sehen Feinde in den eigenen Reihen. Ziel ihres Kampfes ist es, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.

In den Reihen der CDU war es lange ruhig. Die Christdemokraten hielten die Pfeilspitzen ihrer politischen Gegenspieler aus. Die machten sich darüber her, dass offensichtlich ein Mann aus den Reihen des Stendaler CDU-Stadtverbandes für die Manipulation der Briefwahl im November 2014 verantwortlich ist und brachten die komplette CDU in Misskredit. Die ließ es mehr oder weniger über sich ergehen, Gegenargumente hatte sie auch nicht. Stendals Ex-Stadtrat Holger Gebhardt zog die Konsequenzen, er trat von allen Ämtern zurück und aus der CDU aus.

Nun sehen Detlef Schattke (Osterburg) und Dr. Walter Fiedler (Seehausen) auch den CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel in die Wahlaffäre verwickelt, weil er, vermutlich im Auftrag von Holger Gebhardt, mehr Briefwahlunterlagen aus dem Rathaus abgeholt hat als gesetzlich zulässig sind. Angeblich will Kühnel das nicht gewusst haben, schließlich wurden ihm die Unterlagen im Rathaus übergeben, wo man sich nicht im Klaren darüber war, dass pro Bevollmächtigtem nur vier Pakete zulässig sind. Unter anderem führte diese Panne zur kompletten Neuwahl des Stadtrates am 21. Juni.

Schattke und Fiedler glauben, dass Kühnel die Sache „aussitzen“ will. Er schade der CDU und sei „nicht mehr tragbar“. Dem Antrag des christdemokratischen Duos folgten die Ortsverbände allerdings nicht, auch nicht die Verbände Osterburg und Seehausen. Kühnel bleibt also Kreisvorsitzender, er denkt gar nicht daran zurückzutreten.

Ein weiteres parteiinternes Schlachtfeld hat in dieser Woche die FDP eröffnet. Die ostelbischen Liberalen haben drei FDP-Mitglieder des Stendaler Stadtverbandes wegen Wahl- und Urkundenfälschung sowie falscher Versicherung an Eides Statt angezeigt. Arno Bausemer fordert namens des FDP-Ortsverbandes Elbe-Havel-Land den Rücktritt des liberalen Trios von allen politischen Ämtern. Hintergrund ist hier die „manipulierte Kandidatenaufstellung“ für die Stadtratswahl. Der Wahlausschuss hat die Liste in dieser Woche korrigiert. Auf der Liste standen 19 statt der aufgestellten 18 Kandidaten, auch die Reihenfolge entsprach nicht den Ergebnissen der FDP-Wahlversammlung. „Keine Nachsicht für Wahlfälscher“, konstatiert Bausemer.

Parteiinterner Krieg sechs Wochen vor der Wahl. Ein verzweifelter Versuch, beim Wähler Glaubwürdigkeit herzustellen, indem man mutmaßliche Manipulierer entmachtet. Die Pfeilspitzen haben ihr Ziel erreicht, die Wirkung wird abzuwarten sein.

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © Agenturen

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