Schulpolitik: Stendaler Linke probt den Aufstand
Die Magdeburger Schulpolitik treibt den Landkreis Stendal um. Bei der „Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung“ könnte sich mindestens eine Fraktion querstellen.
Stendal – Die Mittelfristige Schulentwicklungsplanung erscheint manchem Bürger vielleicht als Wortungetüm. Für die Kommunalpolitik wird sie zunehmend explosiv, nicht das erste Mal. Gerade die Grundschulen im ländlichen Bereich stehen unter Druck. Ein Gespräch mit dem Ministerium diese Woche habe nicht die Wende erkennen lassen, konstatierte Landrat Patrick Puhlmann (SPD) am Donnerstag nüchtern. Katrin Kunert (Linke) ließ schon einmal durchblicken, dass ihre Fraktion dem Papier, das für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 gelten soll, so wahrscheinlich nicht zustimmen werde. Für zusätzliches Kopfzerbrechen sorgt eine Förderschule in Osterburg. Der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss hat das Papier mit drei Ja-Stimmen bei ebenso vielen Enthaltungen abgesegnet. Das dürfte es für den Kreistag am 9. Dezember nicht unbedingt einfacher machen.
Kreistag riskiert höheres Votum
Die politische Farbenlehre in der Regierung in Magdeburg hat sich nach der Landtagswahl im Juni ein Stück weit geändert, das Bildungsministerium ist gleichwohl weiterhin schwarz geführt. Schon vorher hatte es immer wieder Post und Protestnoten aus der Altmark gegeben. 60 statt 52 Kinder muss eine Grundschule laut aktueller Verordnung des Ministeriums haben. Dass der Landkreis Stendal den Wegfall von Ausnahmen bedauere, die neue Mindestzahl „einen schweren Schlag“ darstelle und Schulverbunde nicht wirklich etwa „auffangen“ könnten, will Landrat Puhlmann gegenüber dem Ministerium noch einmal betont haben. Sein Eindruck: „Ich kann nicht das Signal erkennen, dass das Ganze noch einmal angefasst werden soll.“ Ähnlich äußerte sich Kreisschulamtsleiterin Dr. Ulrike Bergmann. Und: Wenn überhaupt, müsste eine Initiative „aus dem politischen Bereich in Magdeburg“ kommen.
Was der Landtag doch noch macht oder auch nicht, wird sich zeigen. Ein Kreistag stellt den Schulentwicklungsplan letztendlich nur fest. Verweigert das Kommunalparlament die Zustimmung, dürfte es auf eine sogenannte Ersatzvornahme durch das Land hinauslaufen. Das machten sowohl Dr. Bergmann als auch Sebastian Stoll (CDU) deutlich, ohne an diesem Abend alle rechtlichen Details überblicken zu können. Das fehlende Votum würde sozusagen ersetzt, meinte der Vize-Landrat. „Punkt. Aus. Schluss.“ Eine „höhere Instanz“ käme zum Zuge. „Und wir müssten damit leben.“ Dass von Ministeriumsseite in dieser Woche für von Umbrüchen betroffene Gemeinden (nicht zuletzt Elbe-Havel-Land) eine „Moderation“ avisiert worden sein soll, dem konnte insbesondere Kunert nicht viel abgewinnen. Sie sprach von allenfalls „Lyrik“, die nun einmal kein Umdenken bedeute.
Bedacht werden soll aus Landkreissicht auch die Förderschule „Anne Frank“ in Osterburg. Die nötigen 90 Kinder und Jugendlichen kann die Bildungsstätte schon länger nicht vorweisen, zwischen 70 und 80 waren es zuletzt. Die Lernbehinderten-Einrichtung sei in der Gegend recht konkurrenzlos und habe einen großen Einzugsbereich, machte Dr. Bergmann deutlich. Eine Ausnahmegenehmigung beim Land auf Initiative des Kreisschulausschusses und mit Rückenwind der Stadt Osterburg soll die Schule eigenständig halten. Sonst würde sie womöglich zur Außenstelle einer Stendaler Einrichtung. Dass eine Ablehnung der Schulplanung diesem Vorgehen nicht dienlich sein könnte, machte Nico Schulz (PA), Bürgermeister in Osterburg, gegenüber Kunert deutlich. Womöglich soll ein gesondertes Beschlusspapier aus dem Dilemma helfen.