Interview mit Stendals CDU-Chef zur neuen Strategie des Kreisverbandes

Schulenburg: „Da bin ich auch nicht zimperlich“

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Chris Schulenburg: „Wenn ich den Eindruck habe, dass ein CDU-Mitglied ungerecht behandelt oder falsch über unsere Arbeit berichtet wird, dann gehe ich in die Offensive.“

Stendal. Chris Schulenburg, neuer Vorsitzender des Stendaler CDU-Kreisverbandes, wünscht sich eine objektive Berichterstattung. Von „wilden Verdächtigungen oder Spekulationen“ hält er nichts. Seit die Christdemokraten alles, was mit dem Stendaler Wahlskandal zu tun hat, online gestellt haben, kann sich jeder sein eigenes Bild machen.

Über Gründe, Hintergründe und Reaktionen sprach AZ-Redaktionsleiterin Ulrike Meineke mit dem CDU-Chef.

AZ-Interview

Altmark-Zeitung: Mit dem Online-Stellen sämtlicher Dokumente und sämtlichen Schriftverkehrs zum Stendaler Wahlskandal geht die CDU mit Ihnen an der Spitze einen ungewöhnlichen Weg. Was hat Sie dazu bewogen?

Chris Schulenburg: Der CDU-Kreisvorstand hat in seiner letzten Sitzung darüber beraten, wie wir uns taktisch und strategisch neu aufstellen. In diesem Zusammenhang haben wir entschieden, dass wir dem Bürger zeigen wollen, dass die CDU in der Vergangenheit viele Fragen beantwortet hat und dass wir zur Aufklärung beigetragen haben. Leider mussten wir aber auch feststellen, dass die Antworten nicht immer ordnungsgemäß oder gar nicht abgebildet wurden. Jeder kann sich jetzt sein eigenes Bild machen und wird nicht nur einseitig aus der Presse informiert.

Das Online-Stellen, auch diverser Gerichtsbeschlüsse (Unterlassungserklärungen gegen zwei Zeitungen und Redakteure) hat einen Aha-Effekt ausgelöst, das hätten viele der CDU nicht zugetraut. Ist dieses offensive Vorgehen auch ein neuer Stil, den Sie als neuer Kreis-Vorsitzender verfolgen?

Ich bin von Beruf Polizeibeamter, ich habe einen starken Gerechtigkeitssinn. Wenn ich aber den Eindruck habe, dass ein CDU-Mitglied ungerecht behandelt oder falsch über unsere Arbeit berichtet wird, dann gehe ich in die Offensive, da bin ich auch nicht zimperlich. Ich stelle mich schützend vor die CDU, das ist meine Aufgabe als Kreisvorsitzender. Ich möchte aber auch sagen, dass diese Form der Öffentlichkeitsarbeit uns wirklich nur beiläufig beschäftigt. Im Vordergrund unserer Arbeit steht jetzt die Vorbereitung und Begleitung der Bundestagswahl.

Die Sachverhalte können seit zwei Tagen von jedermann weltweit gelesen werden. Wie ist die bisherige Resonanz?

Wenn wir den Eindruck haben, hier wird subjektiv berichtet oder es werden Tatsachen verdreht bzw. falsch dargestellt, dann arbeiten wir mit Gegendarstellungen auf der Homepage, auf Facebook und Twitter. Zur Not auch mit Videos. Dadurch wollen wir erreichen, dass die Bürger auch unsere Seite kennen. Der Zuspruch ist immens groß, das hätte ich so nicht erwartet, bestätigt uns aber am Ende in unserem Vorgehen.

Sie gelten als Mann, der auf unseren Rechtsstaat vertraut. Ist dieses Vertrauen bisher – sowohl bezogen auf die Aufarbeitung des Wahlskandals durch die Justiz als auch auf vor Gericht gebrachte Verdächtigungen und Spekulationen im Hinblick auf einzelne Mitglieder Ihrer Partei – gerechtfertigt?

Was in der Vergangenheit immer stattgefunden hat, sind Generalverdächtigungen gegenüber Mitarbeitern und Mitgliedern der CDU, das werde ich nicht länger tolerieren. Ich finde es gut, dass die Beamten der Polizei und der Staatsanwaltschaft die Wahlfälschung eines ehemaligen CDU-Mitgliedes hervorragend nachgewiesen haben und eine hohe Haftstrafe ausgesprochen wurde. Als Polizeibeamter habe ich aber ein Problem, wenn in einem laufenden Gerichtsverfahren aus einer Ermittlungsakte zitiert wird und dadurch Zeugen durch die Berichterstattung beeinflusst werden, denn dadurch kann gegebenenfalls ein ganzes Verfahren gekippt werden und am Ende geht ein Straftäter straffrei aus.

Natürlich versuchen Sie als Kreis-Vorsitzender, Schaden von der CDU abzuwenden. Das Image ist angeschlagen, und das gut vier Monate vor der Bundestagswahl. Glauben Sie, dass der Wähler Ihre Partei trotz der jetzt offensiven Gangart für die Stendaler Wahlaffäre abmahnt? Immerhin ist ein ehemaliger Christdemokrat wegen der Wahlmanipulation verurteilt worden.

Die CDU im Landkreis Stendal distanziert sich ausdrücklich von diesem Straftäter. Die Landtagswahl hat gezeigt, dass die CDU im Norden sehr stark ist, die Bürger vertrauen uns weiterhin. Die Stimmung für die CDU ist gut. Den Rückenwind, auch aus den letzten Landtagswahlen in den anderen Bundesländern, nutzen wir für unsere Arbeit. Der Bürger interessiert sich für politische Inhalte und diese Inhalte werden wir in den nächsten Monaten weiter in den Vordergrund stellen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen einer möglichen Fälschung der Landratswahl von 2012 gegen den bereits verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt. Ihr Parteifreund Carsten Wulfänger hatte mit nur 69 Stimmen Vorsprung auf den Mitbewerber Lars Schirmer (SPD) gewonnen. Die Frist für Einsprüche ist zwar verjährt und das Ergebnis damit feststehend – wie bewerten Sie diese neuerlichen Ermittlungen, die zu keinem juristisch relevanten Ergebnis führen können?

Wir haben diese Ermittlungen immer begrüßt. Wir fordern aber, dass die Ermittlungen zügig vorangetrieben werden. Wilde Verdächtigungen oder Spekulationen schaden der Demokratie und Personen des öffentlichen Lebens.

Was würden Sie sich in Sachen Wahlaffäre / Verdächtigungen / Spekulationen wünschen?

Das Einzige, was wir uns wünschen, sind eine objektive Berichterstattung und eine zügige Aufklärung in Bezug auf die Landratswahl. Die Vermittlung der politischen Themen zur Bundestagswahl ist dagegen unsere Aufgabe.

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