Akten-Dilemma Thema im Landtag

Schredderei bleibt ohne Konsequenzen

+

Magdeburg / Stendal. Die Vorgänge um die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit dem Stendaler Sparkassen-Skandal beschäftigen jetzt auch den Landtag.

In einer „Kleinen Anfrage“ forderte die Abgeordnete der Linken, Eva von Angern, Auskunft über Ursachen und Konsequenzen. Aus der Antwort des Justizministeriums geht hervor, dass die Aktenvernichtung bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg im September 2014 kein Einzelfall, in dieser Dimension aber einmalig war. Elf Umzugskartons, gefüllt mit Leitz-Ordnern, in denen sich asservierte (sicher gestellte) Unterlagen befanden, waren vernichtet worden. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg bemühe sich, die Akten soweit möglich zu rekonstruieren.

Lesen Sie dazu auch:

Zu dumm, dass die Akten weg sind...

"Da ist wirklich Bockmist passiert"

Sparkassen-Skandal: Bis zu 77 Akten geschreddert

Zum Hergang teilt das Ministerium mit, dass die vernichteten Ordner in einem Raum standen, der für die Lagerung umfangreicher Beweismittel dient. Wegen Platzmangels seien in diesem auch die Unterlagen gelagert worden, die zur Vernichtung bestimmt sind. Um Platz für weitere Akten aus einem abgeschlossenen Verfahren zu schaffen, habe der Stellvertreter des erkrankten Asservatenverwalters die Stendaler Akten in ein eigens gesichertes Transportbehältnis einer Entsorgungsfirma gelegt, die das Behältnis später abtransportierte und den Inhalt unverzüglich vernichtet habe. Der Beamte sei irrtümlich der Ansicht gewesen, dass es sich ebenfalls um zur Vernichtung aussortierte Asservate handelt.

Als Konsequenz aus den Vorgängen habe die Staatsanwaltschaft ihre internen Vorschriften zum Umgang mit sicher gestellten Akten überprüft und verschärft. Von disziplinarischen oder juristischen Konsequenzen gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ist in der Antwort des Justizministeriums nicht die Rede.

Von Christian Wohlt

Mehr zum Thema

Kommentare