Groß Schwechtener lehnen geplante Steuererhöhungen geschlossen ab

„Schöne Mehreinnahmen!“

„Die Höfe, die großen Häuser müssen unterhalten werden.“: Der Groß Schwechtener Ortschaftsrat wünscht sich Steuerausnahmen für die Dörfer (von links): Rainer Gose, Bürgermeister Norbert Kammrad, Viola Schulz und Silke Engelmann. Foto: Sternitzke

Groß Schwechten. Stattliche Bauernhäuser säumen die Stendaler Straße in Groß Schwechten. Die Eigentümer haben die Gebäude liebevoll restauriert. Jetzt müssen sie mit einer Steuererhöhung um 70 Prozent rechnen.

Der Ortschaftsrat hat am Donnerstag geschlossen gegen die Vorlage der Stadtverwaltung gestimmt. Gestern erklärten die Mitglieder der AZ, warum.

In diesem Jahr läuft die Bindung durch den Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 2010 aus. Die Grundsteuer B, die jeder Bürger mit Wohn- und Grundeigentum zahlt, steigt damit von 320 auf den Stendaler Satz von 390 Prozent, ebenso die Gewerbesteuer. Auf die Barrikaden treibt Ratsmitglied Rainer Gose die geplante Anhebung der Grundsteuer A für land- und fortwirtschaftliche Flächen von 260 (Stendal: 290) auf 390 Prozent. „Das wäre eine unzumutbare Härte für die Landwirte“, findet der Peulinger Nebenerwerbslandwirt.

Seine Ratskollegin Viola Schulz, Landwirtin aus Neuendorf am Speck, kommentiert sarkastisch: „Die Umlandgemeinden haben viel Fläche. Das bringt schöne Einnahmen!“ Die Verwaltung hat Mehreinnahmen von 50 000 Euro für das heutige Stadtgebiet errechnet. Eine geringere Erhöhung wäre aufgrund des Verwaltungsaufwandes nicht wirtschaftlich, heißt es in der Vorlage.

Dass die Grundsteuer nach Auslaufen der Eingemeindungsverträge – in einigen Orten bis 2014 – angepasst wird, hatte der Stadtrat im Dezember beschlossen. „Wir als Gemeinderäte sehen auch die Notwendigkeit gemeinsamer Steuersätze, aber es müsste auch weiterhin Ausnahmen geben“, meint Rainer Gose. „Die Höfe, die großen Häuser müssen unterhalten werden.“

Von Gerhard Sternitzke

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