Gebhardt belastet Kühnel

Schadensersatzprozess im Stendaler Wahlskandal: Gericht geht in die Beweisaufnahme

Holger Gebhardt (rechts) sieht in Wolfgang Kühnel eine treibende Kraft des Wahlskandals.  
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Holger Gebhardt (rechts) sieht in Wolfgang Kühnel eine treibende Kraft des Wahlskandals.

Stendal – Im Prozess um möglichen Schadensersatz für den Stendaler Wahlskandal von 2014 hat die Zivilkammer des Landgerichtes gestern schließlich entschieden, dass es in Bezug auf die Rolle von Wolfgang Kühnel eine Beweisaufnahme geben wird, um zu klären, inwieweit er wie auch der verurteilte Wahlfälscher Gebhardt in Regress genommen werden kann.

In Bezug auf die Rolle Gebhardts ist laut Gericht keine Beweisaufnahme nötig. Die vorsitzende Richterin ließ durchblicken, dem Antrag der Stadt, die durch einen Anwalt und Rüdiger Hell, den Leiter des Rechtsamtes vertreten war, zuzulassen.

Gebhardt, der im Falle einer Verurteilung Kühnels selbst weniger Schadensersatz zahlen muss, schilderte, wie sich seiner Meinung nach der Wahlskandal abgespielt habe. Dabei kam die Sprache immer wieder auf eine Akte, in der angeblich Vordrucke für Briefwahlunterlagen samt eingescannter Unterschriften zu finden war. Kritisch fragte das Gericht mehrfach nach, da laut Kühnel die Akte mit den brisanten Unterlagen mehrfach in einem Büro offen abgelegt wurde.

Gebhardt schilderte außerdem, dass Kühnel ihm gegenüber Druck gemacht habe, damit er sich an der Wahlfälschung beteiligt. So habe Kühnel dafür gesorgt, dass Gebhardt eine Fortbildung machen konnte, die die Grundlage für eine Anstellung bei der Stadt gewesen sei. Als Gegenleistung hätte Gebhardt etwas für die CDU tun sollen.

Bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Schadensersatz wird es noch mehrere Woche dauern.  the

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