VW-Abgas-Skandal: Richterin gibt Tipps, wie eine Klage erfolgreich laufen kann

„Schadensersatz ist möglich“

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Eine gerichtliche Forderung auf Schadensersatz sollte bestens vorbereitet sein: Alle wichtigen Unterlagen sollten dem Gericht fristgerecht zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist von Vorteil, hieß es gestern im Stendaler Gericht. 

Stendal/Gardelegen. Dass Volkswagen bei seinen Dieselmotoren jahrelang eine „Schummelsoftware“ eingebaut hat, um die Abgasprüfung der amerikanischen Zulassungsbehörden auszutricksen, ist mittlerweile bekannt.

Im Landgericht Stendal wurde gestern über eine Schadensersatzforderung an die Volkswagen-AG verhandelt. Der Kläger, ein Mann aus Gardelegen, hatte einen Wagen der Tochtergesellschaft Audi erworben, der ebenfalls mit der „Schummelsoftware“ bestückt worden sei.

Aus dem Gericht

Die Forderung bezog sich auf den Umtausch des Fahrzeuges mit Rückzahlung des Kaufpreises. Der Wagen habe durch die Abgas-Affäre „erheblich an Wert verloren“, wie der Kläger durch die zuständige Anwaltskanzlei mitteilen ließ. Der Konzern habe den Gardelegener aktiv getäuscht, habe er doch mit der Umweltfreundlichkeit des Audi geworben. Vom Abgas-Skandal betroffene Kfz zeichnen sich durch einen geringen Kraftstoffverbrauch und mehr Leistung aus – auf Kosten der Stickoxid-Emissionsgrenzwerte. Doch die zuständige Richterin Sabine Becker tat sich schwer mit diesen Behauptungen, da lediglich der Motor des betreffenden Fahrzeuges aus der VW-Produktion selbst stammt. Für die Produktion der Autos sowie entsprechende Lizenzen sei die Audi-AG zuständig. Zudem seien die Versprechungen von einem Autohaus gemacht worden. VW hatte zum Ausgleich angeboten, am Wagen des Klägers ein kostenloses System-Update durchzuführen, nach welchem die Abgaswerte den Normen angepasst werden. Davon wollte der Kläger jedoch nichts wissen und bestand weiterhin auf Schadensersatz. Die Richterin wies die Klage ab, da die Argumente des Klägers nicht ausreichten. Zudem lagen nicht alle entscheidenden Dokumente vor. Auch der Vermögensschaden sei nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Die Schäden des Abgas-Skandals wirkten sich vielmehr auf den Binnenmarkt und die Umwelt als auf den einzelnen Autobesitzer aus, wie die Richterin argumentierte. Sie betonte aber, dass Schadensersatz grundsätzlich gefordert werden kann. „Mehr Chancen auf Erfolg hätte eine Klage vermutlich, wenn diese sich gegen das betreffende Autohaus richtet“, so Becker. In einem solchen Fall sollten dem Gericht sämtliche Kauf-Unterlagen vorliegen und Argumentationen bestens vorbereitet sein. Klage einreichen sollte nur, wer eine Rechtsschutzversicherung hat.

Von Charlotta Spöring

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