Von Woche zu Woche

„Samtgemeinde Alte Marck“: Muss uns das Angst machen?

+
„Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik. Sie basteln sich Dokumente wie den Reisepass selbst.

Es werden immer mehr. Muss es uns Angst machen, dass sich die selbsternannten Reichsbürger und Selbstverwalter ganz offensichtlich in der Altmark zusammenrotten? Laut Verfassungsschutz sind die beiden Altmarkkreise eine „Schwerpunktregion“.

Kein Wunder, in dieser ländlichen Gegend kann man in manchen Regionen jahrelang untertauchen, ohne dass es jemand merkt. Aber die Reichsbürger /Selbstverwalter tauchen nicht unter, im Gegenteil. Jetzt haben sie mitten in der Altmark eine „Samtgemeinde Alte Marck“ gegründet. Sie sieht sich als „Staatliche Verwaltungsgemeinschaft nach deutschem Recht im Deutschen Kaiserreich. Stand 2013“. Die „Samtgemeinde“ distanziert sich ausdrücklich von den Reichsbürgern. „Heimathscheine“ gibt sie für „2,00 Mark (16,00 Euro), vorzugsweise 1 Unze Silber“, aus. Als Verwaltungssitz für die „Alte Marck“ firmiert eine Adresse in Arendsee.

Laut Verfassungsschutz sieht sich die „Samtgemeinde“ als die erste Gebietskörperschaft in „Deutschland als Ganzes“, die die Rechtsfähigkeit wiedererlangt habe. Es werde erklärt, dass „keinerlei Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen der BRD-Verwaltungen gelten“.

Rechtliche Klagen, Klagedrohungen und Abmahnungen würden ausnahmslos als unangemessen zurückgewiesen. Das ist natürlich einfach. Ich erkenne den Staat nicht an, dann brauche ich auch keine Steuern oder Strafzettel bezahlen. Das mag manchem sogar sehr sympathisch sein. Führerscheine, Ausweise, Autokennzeichen bastele ich mir selbst – so kann mir keiner was. Es ist sogar schon so weit, dass einige Arendseer Gewerbetreibende ihr Gewerbe abgemeldet haben und keine Gewerbesteuern mehr bezahlen.

Die „Selbstverwalter“ sind laut Verfassungsschutz Personen, die im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“ nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind, sondern behaupten, sie können durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik Deutschland ausscheiden.

Da fragt man sich doch, warum jemand, der unseren Staat nicht anerkennt oder nicht will, überhaupt hier lebt? Sollen sie doch alle auf eine einsame Insel ziehen und ihr autarkes Leben dort führen. Wenn das gut funktioniert, kann man sich das in ein paar Jahren ja mal ansehen ... Ach ja, eine andere Facette hat die Nichtanerkennung unserer Gesetze ja auch. Wenn jemand diese Typen als Spinner bezeichnet, können sie denjenigen nicht mal verklagen.

Von Ulrike Meineke

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare