Staatsschutz: Verein in Salzwedel und neuerdings in Burg

Rote Hilfe stärker im Visier

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Eine Demonstration Ende November in Magdeburg, bei der auch die „Rote Hilfe“ Flagge zeigte.

Stendal – Die Sicherheitsbehörden haben die „Rote Hilfe“ (RH) stärker im Blick. Von einem Verbot des linken Rechtshilfevereins ist weiterhin die Rede. In Sachsen-Anhalt ist die Organisation bereits seit geraumer Zeit mit drei Ortsgruppen vertreten, darunter in Salzwedel.

Ein neuer Anlaufpunkt ist nach AZ-Informationen in der weiteren Nachbarschaft des Landkreises Stendal, in Burg im Jerichower Land, entstanden.

„Die Entwicklungen sind dem Verfassungsschutz bekannt“, reagiert Lars Fischer für das Innenministerium auf Nachfrage. Damit arbeitet die RH von vier Orten aus. In Halle entstand 1996 die erste Ortsgruppe im Land, in Magdeburg gibt es eine weitere.

Die Meldung von Focus-online, das Bundesinnenministerium wolle die RH verbieten, sorgt für Aufregung. Die „Junge Freiheit“, ein Sprachrohr der Neuen Rechten, sieht eine der „mitgliederstärksten und bedeutendsten linksextremen Gruppierungen“ vor dem möglichen Aus und feiert. Im sozialistischen „Neuen Deutschland“ hält eine Linken-Politikerin die RH dagegen für unverzichtbar. Das schweizerische „Untergrund-Blättle“ im Internet spricht von einem „Kriminalisierungsversuch gegen linke Solidaritätsarbeit in Deutschland“. Und selbst RH-kritische Gruppen in der linken Szene wie das Anarchistische Schwarze Kreuz Jena üben den Schulterschluss mit dem Verein.

Ein Demoaufruf nahe dem Landtag.

„In der Altmark spielt insbesondere Salzwedel, wo es eine aktive linksextremistische Szene gibt, eine Rolle. Zu erwähnen sind hier die Antifaschistische Aktion Salzwedel und das Szeneobjekt Kim Hubert, das auch Sitz der RH in Salzwedel ist“, teilt Ministeriumssprecher Fischer in Magdeburg der AZ mit. In ganz Sachsen-Anhalt gehörten nach aktuellen Erkenntnissen etwa 180 Personen der RH an. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern werfen dem Verein die Unterstützung von Gewalttätern insbesondere aus dem linksradikalen und autonomen Spektrum vor. Die Rote Hilfe berät den Angeklagten, bereitet ihn auf den Prozess vor, bezuschusst nicht zuletzt Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten. Zu möglichen Verbotsverfahren gegen Vereine sage das Innenministerium grundsätzlich nichts.

Inwieweit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tatsächlich ein Verbot der RH plant, lässt auch Eleonore Petermann, zuständige Referatsleiterin in Berlin, offen. Nur so viel: „Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich das BMI generell nicht.“ Bei der Demonstration unter dem Motto „Unheimlich sicher“ gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg Ende November hatte übrigens mindestens eine Ortsgruppe aus Ostdeutschland Flagge gezeigt und für ihre Arbeit geworben. „Information zur Roten Hilfe“ hieß zudem ein Vortrag der Offenen Linken Liste Magdeburg, der laut Interneteintrag Mitte Dezember an der Universität der sachsen-anhaltischen Hauptstadt stattfand.

VON MARCO HERTZFELD

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