Verfassungsschutzbericht listet für die Altmark vielfältige Aktivitäten auf

Von Reichsbürgern und Islamisten

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Reichsbürger lehnen den Staat und seine Hoheitszeichen ab und basteln sich eigene.

Magdeburg/Altmark. Reichsbürger, Selbstverwalter, Rechts- und Linksextremisten. Die Sicherheitsbehörden haben diese Gruppierungen auch in der Altmark im Blick.

Das geht aus dem gestern von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2017 hervor. Auch Islamisten spielen in der Region erstmals eine Rolle.

So werde die Islamische Gemeinde Stendal von einer Personengruppe dominiert, die der Ideologie der Muslimbruderschaft anhängt. Mehrere und zum Teil im Vorstand aktive Gemeindemitglieder würden in sozialen Netzwerken entsprechende Inhalte und zum Teil Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Israel verbreiten. Israelfeindliche und antisemitistische Einstellungen würden darüber hinaus gezielt an Kinder vermittelt.

Unter diesen Gesichtspunkten gewinnt der Besuch von Sozialstaatssekretärin Susi Möbbeck (SPD) in dieser Gemeinde eine neue politische Dimension. Kritik daran war hauptsächlich laut geworden, weil sie dabei ein Kopftuch getragen hatte (AZ berichtete). Innenminister Stahlknecht darauf angesprochen: „Sie hat uns vorher nicht gefragt.“ Man arbeite innerhalb der Regierung aber an einer „Sensibilisierung“ und besseren Abstimmung solcher Besuche.

Rechtsextremistische Aktivitäten sind, laut Bericht, hauptsächlich im Landessüden und wieder zunehmend in der Altmark zu verzeichnen. 

Von Christian Wohlt

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