Menschen des „Deutschen Reiches“

Fantasiedokumente: „Reichsbürger“ provozieren Polizei

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Wer Kfz-Kennzeichen manipuliert, begeht eine Straftat, warnt das Innenministerium aus aktuellem Anlass.

Magdeburg. Da staunte der Polizist, als ihm bei der Verkehrskontrolle ein Führerschein des „Deutschen Reiches“ vor die Nase gehalten wurde. Der Ordnungshüter hatte keinen betagten Senior herausgewunken, dessen Fahrerlaubnis noch aus den 1930er-Jahren stammt.

Der Mann Mitte 40 am Steuer erklärte, Bürger des „Deutschen Reiches“ zu sein und die Autorität der bundesdeutschen Polizei nicht anzuerkennen. Auf dem Nummernschild seines Autos prangte auch nicht das vorgeschriebene EU-Emblem. Das Kennzeichen „D“ war auf schwarz-weiß-rotem Untergrund positioniert.

Was oder wer steckt dahinter? „In der Regel werden derartige Kfz-Kennzeichen von Personen verwendet, die sich der sogenannten Reichsideologie verbunden fühlen und als ´Reichsbürger´ bezeichnet werden“, erklärt Stefan Brodt-rück, Sprecher des Landesinnenministeriums. Unter diesem Begriff seien verschiedene Gruppierungen einzuordnen, die sich als Angehörige eines „Deutschen Reiches“ wähnen, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, die Gültigkeit deutscher Gesetze nicht anerkennen und die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern verweigern. Stattdessen präsentieren sie „Reichsbürgerpässe“, verändern Kfz-Kennzeichen oder verschicken Briefe „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts“.

Vor Jahren machte eine ominöse Reichsregierung damit von sich reden, dass sie reihenweise Todesurteile an Mitglieder der sachsen-anhaltischen Landesregierung verschickte. So lustig sich das auf den ersten Blick anhört – die Sache habe einen ernsten Hintergrund. Rechtsextremisten sympathisierten mit „Reichsbürgern“ oder seien zum Teil selbst Mitglied in solchen Gruppen, erklärt Brodtrück. Reichsbürgerpässe, -führerscheine oder andere derartige „Dokumente“ ringen den Ordnungshütern nur ein müdes Lächeln ab. Anerkannt werden sie nicht. Spätestens, wenn es um Steuern und amtliche Kennzeichen geht, versteht die Staatsmacht keinen Spaß mehr. Entsprechende Strafverfahren wurden bereits geführt.

Von Christian Wohlt

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