Debatte im Landtag zu den Vorgängen in Insel / Wieder Kritik an von Bismarck

Regierung Versagen vorgeworfen

Ministerpräsident Rainer Haseloff sprach erstmals zu Insel.

dpa Magdeburg. Im Streit um die beiden aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter in Insel hat die Opposition der schwarz-roten Landesregierung Versagen vorgeworfen.

Vertreter der Regierung hätten es in dem Fall versäumt, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert gestern im Magdeburger Landtag. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert warf der Regierung vor, die Grundrechte der beiden Ex-Häftlinge vor Ort nicht verteidigt zu haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, sagte: „Wir sollten Fehler zugeben. “.

Zum ersten Mal äußerte sich nach Drängen der Linksfraktion Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag zu dem Fall. Er betonte das Recht der Männer, ihren Wohnort frei zu wählen. „Wer eine Strafe verbüßt hat, besitzt die Chance auf einen Neuanfang. Zu einem demokratischen Gemeinwesen gehört, Menschen diese Chance einzuräumen.“ Der Landtag hatte bereits im Oktober einstimmig eine entsprechende Erklärung verabschiedet.

Die Ex-Häftlinge waren im vergangenen Jahr aus der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg entlassen worden und nach Insel bei Stendal gezogen. Bürger des 400-Einwohner-Ortes hatten daraufhin wochenlang vor dem Haus der beiden 54 und 64 Jahre alten Männer demonstriert. Die Lage eskalierte, als Rechtsextreme sich den Protesten anschlossen. In einem Gespräch Anfang Oktober mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten die Männer angekündigt, Insel verlassen zu wollen. Die Proteste hörten daraufhin auf.

Gallert kritisiert, die Regierung habe sich damit in die Hände von Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck (CDU) begeben, der die Proteste angemeldet und die Rechtsextremen toleriert hatte. „Er ist Zentrum und Organisator der Vertreibungskampagne“, sagte Gallert.

Dalbert forderte von der Landesregierung ein Disziplinarverfahren gegen den Ortsbürgermeister „energisch voranzutreiben“. „Herr von Bismarck ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, sagte sie. „Sorgen Sie dafür, dass er die Verfassung nicht länger mit Füßen tritt.“

SPD-Landeschefin Budde räumte Fehler ein. „Wir haben es offensichtlich alle falsch eingeschätzt“, sagte sie. „Es hätte ganz sicher mehr professioneller Moderation gebraucht.“ Dafür sei es jedoch noch nicht zu spät. „Das Gespräch von Menschen, die das beherrschen, das brauchen wir in Insel ganz sicher. Egal, ob es eine Lösung gibt, bei der die Männer dort bleiben oder gehen.“

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