Wirtschaftsminister sieht Zeit für gründliche Prüfung

Regierung rudert bei CCS-Gesetz zurück

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Mit kritischen Blick verfolgten Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein CO2 Endlager Altmark“ die Ausschusssitzung.

Stendal/Magdeburg. Das Wirtschaftsministerium rudert zurück. Aufgeschreckt worden ist es durch die Reaktionen auf die Berichterstattung in der Altmark-Zeitung. Denn entgegen der damals gegenüber der AZ geäußerten, sei der Wille eben doch bereits bekundet worden.

Die Landesregierung habe sich mit dem Thema CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage – Verfahren zur Kohlendioxidabscheidung und unterirdischen -verpressung) befasst, informiert die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums und korrigiert damit eine Aussage von Anfang August.

„In der Tat gab es zu der von Minister Möllring angekündigten Absichtserklärung noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, weshalb der ursprünglich am 2. Juli geplante Kabinettsbeschluss verschoben worden ist. Nachdem diese Abstimmungen gelaufen sind, hat das Kabinett aber am 16. Juli entsprechend der Vorlage des Wirtschaftsministeriums die Absichtserklärung beschlossen, ein CCS-Landesgesetz (nach Paragraf 2 Absatz 5 Kohlendioxid-Speicherungsgesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, sobald ein entsprechender Handlungsbedarf besteht“, erklärt Sprecher Robin Baake. Somit müssten die Altmärker im Landkreis Stendal und Altmarkkreis Salzwedel nicht bis nach der Sommerpause warten.

In dem Kabinettsbeschluss, der der Altmark-Zeitung vorliegt, wird noch einmal betont, dass gegenwärtig keine Anträge auf unterirdische Kohlendioxid-Verpressung in Sachsen-Anhalt vorliegen, und erläutert, dass durch Landesgesetz nicht pauschal die gesamte Landesfläche von Sachsen-Anhalt für die Speicherung von Kohlendioxid zugelassen oder nicht zugelassen werden könne. Vielmehr müssten jeweils einzelne Gebiete im Bundesland betrachtet werden, die in der Summe allerdings wieder die gesamte Landesfläche ergeben könnten.

Im entscheidenden Passus wird die Absicht bekundet, dass die Landesregierung das Gesetz erarbeiten und in den Landtag einbringen wird, „sowie ein Antrag auf Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Kohlendioxidspeichern bzw. auf Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers eingereicht wird“. Damit werde eine dreijährige Sperrwirkung für solche Anträge wirksam, heißt es in der Erklärung.

Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) hat also Wort gehalten, schnellstmöglich eine solche Willensbekundung zu verabschieden. Seine Bewertung in Sachen CCS ist jedoch vielsagend: „Die unterirdische CO2-Speicherung und deren Erforschung haben durchaus klimapolitische Relevanz. Dennoch müssen wir bei einer Entscheidung über einen möglichen künftigen Antrag etwaige Risiken und andere öffentliche Interessen wie Tourismus und Umweltschutz oder sonstige Nutzungsoptionen einer potenziellen Lagerstätte gründlich abwägen. Der Kabinettsbeschluss verschafft uns die Zeit dazu“, erklärte er nun gegenüber der Altmark-Zeitung.

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