„Vielleicht ja schon im Wahlkampf“

Ton rauer: Kreistag Stendal findet bei all den Reizthemen einfach kein Ende

Die Tagesordnung scheint übervoll: Dass zwischen Wahlgängen zumindest schon einige andere Themen abgearbeitet werden können, klärt Kreistagschefin Annegret Schwarz (4.v.l.) mit den Fraktionsvorsitzenden.
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Die Tagesordnung scheint übervoll: Dass zwischen Wahlgängen zumindest schon einige andere Themen abgearbeitet werden können, klärt Kreistagschefin Annegret Schwarz (4.v.l.) mit den Fraktionsvorsitzenden.
  • Marco Hertzfeld
    vonMarco Hertzfeld
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Stendal – Dieser lange Abend hat manchem gleich mehrere Erkenntnisse gebracht. Kommunalpolitik ist harte Arbeit, Demokratie sowieso. Die AfD verschärft den Ton.

Und die rote Linie in anderen Parteien und Wählergruppen gegenüber den Rechtsnationalen ist mitunter bereits unterschiedlich stark ausgeprägt.

Es wurde die erwartete Mammutsitzung, allein der öffentliche Teil sollte 31 Tagesordnungspunkte umfassen. Die Kreistagsregie sah eine Reihe von Wahlen für Ausschüsse und Gremien vor, was Zeit brauchte. Kurz vor 20. 30 Uhr war bei der zweiten Sitzung des neuen Kreistages das letzte Ergebnis verkündet und die Fraktionen fanden mehr und mehr die Reizthemen. Als Kreistagsvorsitzende Annegret Schwarz (CDU) weit nach 22 Uhr und mehr als fünf Stunden die Sitzung schloss, war nicht alles geschafft. Die Mitglieder müssen deshalb am Montag noch einmal ran.

Ein Konzept zum Erhalt des Bahnhaltepunktes Steinfeld ist nicht zum Zug gekommen. 17 Mitglieder stimmten dafür, genauso viele dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Damit ist der kleine Haltepunkt nicht automatisch gestorben, aber auch nicht gerettet. Mehr als sieben Millionen Euro in 18 Jahren hätte die Umsetzung gekostet, vor allem der Landkreis selbst hätte tief in die eigene Kasse greifen müssen.

Am Vormittag hatte es offenbar Signale der Nahverkehrsgesellschaft Nasa gegeben, den Stopp von sich aus frühestens 2021 und vielleicht auch erst 2025 vom Netz zu nehmen. So gesehen bliebe noch Zeit für andere kommunale Konzepte. Wie hoch die Haltbarkeit der Nasa-Zeitschiene ist, muss sich zeigen. Eine Garantie dafür gebe es nicht, betonte Vize-Landrat Sebastian Stoll (CDU).

Einen Punkt auf der Tagesordnung weiter wurde es hitzig. Ulrich Siegmund will die Integrationslotsen im Landkreis nicht weiter gefördert sehen. Mehrmals sprach der AfD-Politiker, der auch Mitglied im Magdeburger Landtag ist, von „deutschem Steuergeld“ und der „ideologischen Förderung“ eines ganz bestimmten Ehrenamtes. Im Landkreis arbeiten momentan 37 Integrationslotsen. Die Frauen und Männer helfen Flüchtlingen, sich besser in der Altmark zurechtzufinden. Für ihren Aufwand sollen die Helfer auch in diesem Jahr ein Stück weit entschädigt werden. Jeder Lotse erhält 50 Euro pro Monat und unter anderem gegebenenfalls noch Kilometergeld. Unterm Strich stehen für 2020 insgesamt bis zu 28200 Euro, die vom Land Sachsen-Anhalt und nicht aus der Kreiskasse kommen.

Thomas Staudt (CDU) wunderte sich, dass Siegmund bei dieser Summe aufspringt, aber bei den sieben Millionen Euro für den Bahnstopp Steinfeld zunächst keine Miene verzieht. Schließlich handele es sich da auch um Steuergeld. „Vielleicht sind sie ja auch schon im Wahlkampf.“ Im November wird der Landrat neu gewählt, 2021 der Landtag.

Katrin Kunert (Linke) sieht die AfD eine „Scheindebatte“ lostreten und ein Ehrenamt gegen das andere ausspielen. Und weiter: „Es geht ihnen darum, wie rassistisch sie sich in dieser Gesellschaft bewegen.“ Siegmunds Parteifreund Arno Bausemer wies den Rassismus-Vorwurf scharf zurück. In einer namentlichen Abstimmung votierte die AfD-Fraktion gegen das Papier, alle anderen dafür. Edith Braun, früher SPD und nun Pro Altmark, enthielt sich der Stimme.

Zur Anfechtung der Kreistagswahl im Mai durch einen Bürger verlor der Kreistag diesmal keine großen Worte. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, die Prozessbevollmächtigten kommen aus der Verwaltung, der genaue Gerichtstermin ist noch unbekannt. Im Streit um die Abfallgebühren zog die Linke ihren Antrag für eine neue Kalkulation zurück, weil ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Magdeburg noch nicht vorliege, mehrere Bürger hatten geklagt.

Die AfD änderte ihren Antrag in letzter Minute und wollte eine überarbeitete Satzung zur ersten Sitzung im neuen Jahr vorgelegt sehen, eine Mehrheit fand dieser Zeitplan trotz allem nicht. Inhaltlich erntete der Vorstoß der AfD Zustimmung und Ablehnung. Was das aktuelle Regelwerk wirklich taugt, damit dürfte sich der Kreistag schon bald wieder beschäftigen müssen.

Bei ihrer Attacke gegen das geplante Flüchtlingsheim in Stendal holt sich die AfD erst einmal keine blutige Nase. Die Partei möchte das 30-Millionen-Euro-Projekt des Landes von der Regierung geprüft sehen. So steht es in einem Antrag, der letztendlich auf Anraten von Vize-Landrat Stoll und mit Blick auf zukünftige Verantwortlichkeiten des Landkreises mehrheitlich in die Fachausschüsse verwiesen wurde. AfD-Fraktionschef Dietrich Gehlhar hatte zuvor von einem „politischen Signal“, das der Kreistag senden möge, gesprochen und „im Namen besorgter Bürger“ um Zustimmung geworben.

Die Wählergruppe Pro Altmark will laut ihrem Mitglied Rüdiger Kloth im AfD-Antrag Sachlichkeit erkannt und zumindest über ein Ja nachgedacht haben. Gehlhars Ausführungen im Plenum hätten diese Einschätzung aber geändert. Ähnlich äußerte sich Ralf Berlin (FDP). Dass seine Partei für dezentrale Unterbringung und bei Erstaufnahmen eher für kleinere Lösungen sei, darauf verwies Mario Blasche. Das Land sei zuständig und habe anders entschieden. Mit Blick auf aktuelle Krisenherde meinte der Linke: „Wir möchten vorbereitet sein.“ Menschen sollten im Fall der Fälle nicht wieder in Zelten und Turnhallen kampieren müssen.

VON MARCO HERTZFELD 

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