Entscheidung könnte rechtliche Folgen haben / Dr. Volkmar Haase legt Mandat nieder

Der Rat sagt: Die Wahl ist gültig!

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Das Ergebnis der Verbandsgemeinderatswahl vom 10. November 2013. Damals ahnte im Arneburger Rathaus noch niemand, wie lange dieser Urnengang nachwirken würde.

Goldbeck. Die Räte von Arneburg-Goldbeck haben die Verbandsgemeinderatswahl vom 10. November 2013 für gültig erklärt und damit die Wahleinsprüche von Michael Schnelle (CDU) und Hartmut Krell (Einzelbewerber) zu den Akten gelegt.

Eine Überraschung gab es dann noch im nichtöffentlichen Teil: Dr. Volkmar Haase (Unabhängige Wählergemeinschaft Werben) ist zurückgetreten.

Doch von vorn. Die Entscheidung der Räte, die angefochtene Wahl für gültig zu erklären, fiel bei drei Gegenstimmen (Lothar Riedinger, Alf Diedrich, Bernd Schulze). Die Wahleinsprüche von Schnelle und Krell waren zuvor debattiert worden. Beide hatten gefordert, dass sich der Rat auflöst.

Hintergrund: Krell wurde nicht als Kandidat für die Wiederholungswahl vom 10. November 2013 zugelassen, weil er nach der Verschiebung des Wahltermins nicht erneut Unterstützungsunterschriften vorlegte. Schnelle begründete seinen Wahleinspruch mit den Wahlzetteln des Goldbecker Bürgermeisters Torsten Dobberkau (Bürgerliste). Dieser hatte auf Flyern für seine Kandidatur geworben und dabei Formulierungen unglücklich mit seinem Amt verflochten. Hinzu kam, dass die Flyer mit „Ihr Bürgermeister“ unterschrieben waren. Dies ist nach Ansicht Schnelles ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Wahlleiter Kay Lindemann kann die Argumentation nachvollziehen und empfahl, den Einspruch als begründet anzuerkennen. Großzügig sollten sich die Räte auch hinsichtlich eines Formfehlers zeigen: Schnelle hatte den Einspruch nämlich an die Verwaltung statt an den Wahlleiter gesandt. Diesem Vorschlag wollte Michael Dihlmann (Bürgerliste) zunächst nicht folgen, weil er im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht auf dieses Rechtsmittel verzichten wollte. Er verwies auf eine E-Mail Schnelles an verschiedene Ratsmitglieder, in der diese gebeten werden, ihre Entscheidung „gründlich zu überdenken“ und der Verbandsgemeinde „unnötige Kosten, Zeit und Aufwand durch Beschreitung des Rechtsweges“ zu ersparen.

Schließlich folgte Dihlmann der Mehrheit: Der Rat wollte keine juristischen Spitzfindigkeiten. Er erkannte an, dass der Einspruch rechtmäßig sei, was jedoch nicht zur Auflösung des Rates führen könne. Krells Einspruch hielt der Rat für teilweise gerechtfertigt. Die Flyer hätten aber nur unerheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, schätzte der Rat ein.

Der ganze Wahl-Hickhack war für Dr. Volkmar Haase nicht der Grund zurück zu treten. Er glaubt, dass man die Bemühungen um den Erhalt möglichst vieler Grundschulen viel zu früh aufgegeben und sich „in vorauseilendem Gehorsam“ geübt habe. Für die Mehrheit des Verbandsgemeinderates stünden finanzielle Aspekte vor dem Wohl der Kinder. In einer Erklärung dazu beklagt Haase abgeschmetterte Zuarbeiten und „nicht objektive Informationen“ (mehr dazu morgen).

Für Haase wird Ines Bergmann in den Verbandsgemeinderat nachrücken.

Von Benjamin Heibutzki und Ulrike Meineke

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