Nebenbei bemerkt

Das Prinzip bleibt gleich

Für die einen stellt die Einführung des neuen kaufmännischen Haushalts- und Rechnungswesens Doppik eine historische Chance dar: Sie glauben, damit die finanziellen und strategischen Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand entscheidend zu verbessern, versprechen sich Transparenz, Generationengerechtigkeit und Steuerungsoptimierung.

Arno Zähringer

Zudem sind die Möglichkeiten von Kommunen mit Blick auf den auszuweisenden Werteverzehr (auch Aufwand) begrenzt, weil sie grundsätzlich nur kostendeckend arbeiten dürfen – im Gegensatz zur freien Marktwirtschaft, in der die Abschreibungen über Kalkulationen erwirtschaftet werden können. Das bedeutet letztlich, dass Städte und Gemeinden theoretisch Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken müssten, um geplante Investitionen überhaupt finanzieren zu können. Die Doppik allein bringt deshalb kein zusätzliches Geld aufs städtische Konto. Und in der Regel sind auch große Einsparpotenziale nicht (mehr) vorhanden. Trotzdem: Kreise, Städte und Gemeinden – nicht nur in Sachsen-Anhalt – müssen sich dieser Herausforderung stellen.

Aber auch den finanziellen Gegebenheiten: Rund 28 Millionen Euro – knapp 40 Prozent des Gesamtetats – muss Stendal allein fürs Personal aufbringen. Darin sind auch die Rückstellungen für die Altersteilzeitverträge oder der höhere Betreuungsschlüssel im Zuge der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes enthalten. Eine stolze Summe, die den Handlungsspielraum der Stadt bei Investitionen einengt.

Doch gleichgültig, welches Haushaltssystem angewandt wird: Letztlich kann nur das Geld ausgegeben werden, das auch vorhanden ist. Der bisherige Kunstgriff, sich aus den Rücklagen zu bedienen, steht nicht mehr zur Verfügung. Mal sehen, was die Kommune daraus macht.

Von Arno Zähringer

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare