Stendaler Beamte fordern Aufklärung zur Impfaktion in der Polizeiinspektion / Salzwedeler Altmarkklinikum hüllt sich in Schweigen

Polizisten: „Wir wissen nicht, wie wir reagieren sollen“

Das Zugangstor zur Polizeiinspektion Stendal schließt sich. Es liegt Schnee.
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Mutmaßliche Polizisten haben sich anonym an Medien und Politik gewandt und hoffen auf umfangreiche Aufklärung zum Fall der 330 geimpften Polizeibeamten.
  • Stefan Hartmann
    VonStefan Hartmann
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  • Ulrike Meineke
    Ulrike Meineke
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In der Affäre um die Impfaktion bei der Stendaler Polizeiinspektion werden neue Details bekannt. Erneut haben sich mutmaßliche Polizisten anonym an die AZ gewandt, um auf Missstände in der Behörde hinzuweisen.

  • Stendaler Polizeileitung soll mehr Impfungen erbeten haben.
  • Mutmaßliche Polizisten fordern Aufklärung.
  • Polizeiinspektion Stendal kündigt Wartezeit für Stellungnahme an.

Während es um den Impfskandal am Altmarkklinikum und bei der Salzwedeler Polizei ruhig geworden ist, rumort es in der Stendaler Polizeizentrale: Vermeintliche Beamte haben der AZ anonym mitgeteilt, dass in der Inspektion „in relativ großer Zahl“ auch Verwaltungsmitarbeiter und Polizeibeamte im Büro gegen Corona geimpft worden seien. Entgegen den Angaben des Landkreises Stendal, dass die 330 Polizisten-Impfungen ein „Testlauf“ gewesen seien (AZ berichtete), soll die Polizeiinspektion (PI) den Landkreis Stendal vielmehr gebeten haben, die angebotenen 300 Impfungen auf 330 zu erhöhen, da die „Nachfrage im Kollegenkreis groß“ gewesen sei. Weder die PI-Spitze noch der Landkreis haben dies bisher auf AZ-Nachfrage weder bestätigt noch dementiert. Die Polizei in Salzwedel, die in die Stendaler Impfaktion involviert war, hat sich bislang gar nicht geäußert.

Nach „Aussitzen“ sieht es auch mit Stellungnahmen zu den Impfverstößen am Altmarkklinikum aus, wo mehr als 30 Verwaltungsmitarbeiter, darunter auch der Geschäftsführer, geimpft worden waren. Staatssekretärin Beate Bröcker hatte zwar angekündigt, sich als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikträgers Salus Altmark Holding zum Thema berichten lassen zu wollen, hat aber in der Sache bis heute keine Stellung genommen. Auch Salzwedels Landrat Michael Ziche hat sich seit Freitag nicht weiter geäußert. An diesem Tag hatte er gefordert, dass dieser Vorgang „konsequent aufgeklärt werden“ müsse und dass er kein Verständnis dafür habe, dass die Vorgaben der Bundesimpfverordnung an den Klinikstandorten Salzwedel und Gardelegen nicht eingehalten wurden.

Im Altmarkklinikum hatte man die regelwidrige Impfaktion damit begründet, dass nach einer Impfaktion noch Vakzine übrig gewesen seien, deren Verfall man mit dem Verimpfen an Verwaltungsmitarbeiter verhindern wollte. In der Bevölkerung kam diese Begründung wenig glaubhaft an.

Mutmaßliche Polizisten wenden sich anonym an Medien und Politik

„Wir hoffen, dass diese Geschehnisse umfänglich aufgeklärt werden, und suchen deshalb bewusst den Weg in die Öffentlichkeit“, schreiben die „besorgten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Stendal“ in ihrem Brief, den sie, wie sie angeben, aus Furcht vor Repressionen, anonym an die Medien, diverse Abgeordnete und Minister zugestellt haben. Im Zuge des „vermeintlichen Testlaufes“ seien nicht nur Polizeibeamte auf der Straße, sondern auch in relativ großer Zahl Verwaltungsmitarbeiter und Polizeibeamte im Büro geimpft worden. Aus ihrer Sicht könne ein solches Handeln in der angespannten Lage um die Bereitstellung des Impfstoffes und des bundesweit verbindlichen Impfplanes nicht korrekt sein. Aus Respekt hätten sich die Absender deshalb nicht impfen lassen. „Dass der Landkreis Stendal dieses moralisch fragwürdige Angebot der Polizei Stendal überhaupt gemacht hat, ist eine Sache. Noch schlimmer ist es aber, dass dieses offensichtlich nicht rechtens scheinende, vielleicht sogar rechtswidrige Angebot durch die Behördenleitung der Polizeiinspektion Stendal angenommen wurde“, erklären die Schreiber weiter. Wie ihnen von Kollegen berichtet wurde, habe der Landkreis zunächst 300 Impfungen angeboten. Wegen der großen Nachfrage im Kollegenkreis habe jedoch die Inspektion den Landkreis gebeten, das Angebot um 30 auf 330 zu erweitern.

Ein Problem für die Beamten sei, dass sie, selbst als ungeimpfte, von der Bevölkerung stark für die Maßnahmen kritisiert werden. „Wir wissen nicht, wie wir reagieren sollen“, stellen sie fest. Eine Antwort ihrer Revierleitung stehe noch aus. Stattdessen werde die Impfaktion innerhalb der Behörde verteidigt und zum Beispiel in ihrem Intranet als völlig korrekt und Erfolg dargestellt.

Beatrix Mertens, Sprecherin der PI, erklärte, dass mit einer Stellungnahme zu den Vorwürfen in den kommenden Tagen nicht zu rechnen sei. Der Landkreis Stendal bestätigte den Empfang der Anfrage, erklärte jedoch lediglich, dass die 330 Polizisten ihre Erstimpfung erhalten haben und eine Zweitimpfung stattfinden werde. Wie sich diese Menge zusammensetzte, werde Angela Vogel, Leiterin des Büros des Landrates, noch einmal gesondert erfragen, kündigte sie an.

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