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Polizei sieht legales Gras kritisch

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Von: Stefan Hartmann

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Zwei Hände halten mehrere getrocknete Cannabisblüten.
Die Legalisierung von Cannabis könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen. © Hartmann, Stefan

Noch im laufenden Jahr soll Cannabis legalisiert werden. Während an vielen Stellen Freude darüber aufkommt, zeigt sich die Polizei skeptischer. Der Schwarzmarkt könnte bleiben und andere Kriminalfelder gestärkt werden.

Stendal – Die Legalisierung von Cannabis beschäftigt nicht nur Gesellschaft und Politik. Auch bei der Polizei sowie im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt werden die Auswirkungen beobachtet und diskutiert. Aus Sicht der Polizei sei die Legalisierung von Cannabis kritisch zu sehen, erklärt Heidi von Hoff für das Innenministerium auf AZ-Anfrage.

Die Zahl der Konsumenten würde mit einer Legalisierung vermutlich zunehmen. Das sei verbunden mit schwerwiegenden Folgen des regelmäßigen Konsums vor allem für junge Menschen. Abhängig davon, wie die gesetzliche Regelung zur Legalisierung schließlich konkret ausfällt, könne auch weiterhin ein illegaler Drogenmarkt existieren, weil beispielsweise auch Drogen mit höherem Wirkstoffgehalt angeboten werden könnten, führt Hoff weiter aus. Da für diese illegalen Produkte keine Steuer gezahlt wird, könnten sie auch preiswerter als legales Cannabis angeboten werden.

Ein weiteres Problem könnte sich auftun: Der Konsum von Betäubungsmitteln müsse schließlich finanziert werden. „Stehen den Drogenkonsumenten dafür keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, ist die Begehung geldbeschaffender Straftaten die Folge“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Damit könne die Legalisierung zu einem Anstieg der Beschaffungskriminalität führen. Zudem sei von einer erhöhten Zunahme der Gefährdung im Straßenverkehr auszugehen, die wegen typischer Ausfallerscheinungen und Fahrfehler von einem unter Einfluss von Drogen stehenden Fahrzeugführer ausgeht.

Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums würde nach gegenwärtiger Wertung insofern nur zu einer Problemfeldverlagerung führen und weder die Strafverfolgungsbehörden noch die Suchtberatungsstellen beziehungsweise das Gesundheitssystem im Allgemeinen entlasten, schlussfolgert das Innenministerium. „An einer Entlastung der Polizei durch eine Entkriminalisierung von Cannabis habe ich erhebliche Zweifel. Bereits jetzt existieren für vielfältige legale Waren auch illegale Marktplätze. Cannabis ist und bleibt eine Droge. Deren Konsum kann gerade für junge Menschen schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben und auch zum Anstieg der Beschaffungskriminalität führen“, sagt Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU).

Die Frage, ob eine Einschätzung möglich ist, wie viel Arbeit für die Beamten im Falle einer Legalisierung wegfallen würde, wird diesen Ausführungen entsprechend mit einem „Nein“ beantwortet. Die Zahl der Rauschgiftdelikte im Bereich des Polizeireviers Stendal insgesamt ist im Vergleich von 2020 zu 2021 stark angestiegen. 147 zusätzliche Fälle werden in der polizeilichen Kriminalstatistik aufgelistet. Das Feld „Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen (Besitz)“ ist das größte im Spektrum der Rauschgiftdelikte. 258 der 610 Delikte fallen darunter. Das Revier zählt 28 Fälle mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei liegt das gleiche Delikt jedoch mit Amphetaminen mit 180 Fällen in 2021 und 140 in 2020. Prozentual größere Anstiege gibt es jedoch bei anderen Rauschgiftdelikten. Unerlaubter Handel mit Cannabis (44 Fälle statt sieben in 2020), unerlaubte Abgabe/Besitz in nicht geringen Mengen von Cannabis und Zubereitungen (zwölf statt drei Fällen). Bei Amphetaminen stellte das Revier ebenfalls einen Anstieg fest. Ein Grund für den Anstieg im Gegensatz zum Vorjahr ist der erhöhte Ermittlungsdruck der Kriminal- und Polizeibeamten. Aufgrund dieser Leistung konnte das Dunkelfeld der Rauschgiftkriminalität verstärkt aufgehellt werden, heißt es in der polizeilichen Kriminalstatistik.

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