Landkreise wollen mit Nachtrag Stichtag fixieren

Petition war teilweise erfolgreich

Die Petition zum Ausbau der Bahnstrecke Stendal-Uelzen soll einen Nachtrag erhalten.
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Die Petition zum Ausbau der Bahnstrecke Stendal-Uelzen soll einen Nachtrag erhalten.

Stendal – Vor einem Jahr wurde die Petition zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 3, Zweigleisiger Ausbau der Strecke 6899 Stendal-Uelzen unterzeichnet und versendet.

Mit der Petition hatten die Unterzeichner vier Forderungsschwerpunkte formuliert und an die verantwortlichen Entscheidungsträger gerichtet.

Mit dem „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ vom 3. März 2020 wurde eine Änderung des Eisenbahngesetzes vorgenommen. Damit werden die kommunalen Baulastträger nicht mehr an den Kosten der Eisenbahnkreuzung beteiligt, sofern es um die Finanzierung der Kreuzung einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße geht. Damit seien die Petitoren mit ihrer Hauptforderung bereits erfolgreich gewesen.

Da noch ein Stichtag festgelegt werden soll, derselbe aber noch unbekannt ist, werde es als erforderlich betrachtet, zu der Petition noch einmal aktiv zu werden. Mit einem Nachtrag soll bekräftigt werden, dass als Stichtag nur das Versanddatum der damaligen Petition, der 16. April 2019, in Frage komme. Der Nachtrag wird am 6. Juni in der Kreistagssitzung diskutiert. sth

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