Was Stendaler AfD-Politiker in durchgesickertem Chat schreiben

„Nichts als Gleichschaltung!“

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Einblick in die Gruppendynamik der AfD: Der durchgesickerte Chatverlauf enthält Tipps, politische Aufrüttelung, Nationalismus, Demokratiefeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit.

Stendal / Magdeburg. Ein im Internet veröffentlichter „WhatsApp“-Chat von AfD-Mitgliedern hat für Anfregung gesorgt. Auch Partei-Funktionäre aus der Altmark finden sich in der Liste.

Fremdenfeindliche und nationalistische Texte sind darin zu finden, und maßgebliche Landespolitiker haben sich daran beteiligt oder es hingenommen. Innenminister Holger Stahlknecht kündigt eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz an. Abgeordnete der Altmark sind auch an dem Chat beteiligt. Arno Bausemer aus Stendal (Landesvorstandsmitglied) und Ulrich Siegmund aus Tangermünde (Landtagsabgeordneter) tauchen auf.

Bausemer nimmt in dem Chat regelmäßig eine Rolle des Anfeuerns und der Einigung ein, außerdem macht er sich über andere Politiker lustig, beklagt eine von ihm empfundene Überfremdung in Deutschland oder schürt Misstrauen in die Medien.

Zum Thema Überfremdung schreibt Bausemer beispielsweise: „Selbst in der Wolfsburger Innenstadt habe ich mich gestern gefühlt wie in Istanbul! Und demnächst soll Diktator Erdogan noch Wahlkampf in NRW machen dürfen, das ist nur noch irre!“ In einem scherzhaften Gespräch über eine AfD-Kanzlerschaft: „Für mich bitte den Posten des Gesundheitsministers freihalten, um endlich die Grünen allesamt in die Geschlossene einzuweisen!“ Über eine Show bei Anne Will mit vielen SPD-Politikern: „... wahrscheinlich führt Martin Schulz Regie und Gabriel wird als Außen-Reporter zugeschaltet. [...] Das ist nichts anderes als Gleichschaltung! ?? Und dann diskutieren diese Heuchler auch noch über die Demokratie-Defizite in anderen Ländern... Wahnsinn!“ Zum Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Björn Höcke: „Den Antrag aus Bremen zur Rücknahme des PAV gegen Höcke sollten wir als Landesverband in Köln unterstützen!“ Zu einer Demo und einer Spendenaktion für das Tierheim Gardelegen: „Klasse Aktionen! Das zählt für unsere Wähler zehnmal mehr als diese hetzerischen Presseartikel uns jemals schaden könnten.“ Über die Theologin Margot Käßmann, die wegen einer AfD-Medienkampagne gegen sie klagen will: „Die Käsmann war doch bestimmt wieder mit Martin Schulz zu lange in der Kneipe... [...] Die Irre ist doch spätestens mit ihrer Suff-Fahrt längst vom rechten Weg abgekommen!“

Ulrich Siegmund äußert sich deutlich seltener, meist mit Bildern und schwarz-rot-goldenen Emotions. Zu der Äußerung eines Chat-Mitglieds, er habe einmal Angela Merkel die Hand geschüttelt, schreibt Siegmund: „Den Schmutz wirst du niemals abwaschen können!!!“. Zu einem Bericht der AZ, in der Siegmund sich gegen Kritik der Linken wehrt: „Altmarkzeitung berichtet zum ersten Mal vollständig und ehrlich“, mit Beifall anderer Chat-Mitglieder. Und zu Sachbeschädigungen am AfD-Büro in Stendal: „Mein Büro wurde in zwei Wochen zum dritten Mal beschmiert. Der vermummte reckt sogar einen Finger in die Kamera. Suche freiwillige für eine Nachtschicht :D“.

Beide Politiker bestätigten gestern auf Nachfrage der Altmark-Zeitung, dass die Zitate tatsächlich von ihnen stammen. Bausemer betont gegenüber AZ, dass es sich um einen internen Chat handelt, in dem locker und auch scherzhaft geredet werde. Sigmund kommentiert: „Ich konzentriere mich nicht auf Chat-Gruppen, sondern auf meine politische Arbeit“ – wie beispielsweise Arbeit für kostenlose Schulspeisungen im Land. Keiner von beiden kritisiert in dem Chat nationalistische oder demokratiefeindliche Äußerungen. Bausemer versucht bei dem Streit sachlich zu vermitteln. Die der AZ bekannte Handynummer des Bundestagskandidaten Matthias Büttner taucht im Chat nicht auf.

Von Kai Hasse

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