Kreistag beauftragt Landrat, Verhandlungen aufzunehmen

Nein zur Krankenhaus-Übernahme in Havelberg

Mehr als 50 Bürger, Mitarbeiter und Betriebsratsmitglieder demonstrierten vor der Kreistagssitzung, um das Krankenhaus in Havelberg zu retten.
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Mehr als 50 Bürger, Mitarbeiter und Betriebsratsmitglieder demonstrierten vor der Kreistagssitzung, um das Krankenhaus in Havelberg zu retten.

Stendal – „Kein Aus fürs Krankenhaus“ skandierten mehr als 50 Bürger sowie Mitarbeiter und Betriebsratsmitglieder des Havelberger Krankenhauses vor der Sitzung des Kreistages.

Begleitet von Trommeln, Trillerpfeifen und dem Bimmeln einer Kuhglocke wollten sie die Kreistagsmitglieder, die eine Entscheidung zur Zukunft des Krankenhauses treffen sollten, auf ihre Sorgen und Nöte hinweisen.

Ursprünglich hatten fast alle Kreistagsfraktionen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, um die Pläne der Verwaltung anzupassen. Diese hatte vorgeschlagen, Landrat Patrick Puhlmann (SPD) damit zu beauftragen, zu prüfen und ein Verfahren zu erarbeiten, um das Krankenhaus zu übernehmen und die Umwandlung in eine Gesundheitseinrichtung nach dem Modell der Salus oder Johanniter, je nachdem, für welchen der beiden Anbieter sich der Kreistag entscheide, vorzubereiten.

Nach der fast vierstündigen Diskussion und mehreren Abstimmungspausen gab es jedoch nur noch zwei Anträge. SPD und Linke hatten ihren Antrag zu einem verschmolzen. Sie beantragten die sofortige Übernahme der Klinik und einen Vertrag mit der Salus gGmbH auszuhandeln, um das Krankenhaus in ein Zentrum der medizinischen Grundversorgung mit stationärer Patientenbetreuung umzuwandeln.

Es sei egal, welches Konzept jetzt bevorzugt werde, erklärte Juliane Kleemann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, den Antrag. Einwohner und Beschäftigte müssten jedoch „raus aus der Hängepartie“. Sie benötigten bis Ende September belastbare Verträge. Deshalb dürfte die Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dafür müsse der Kreistag jetzt Verantwortung übernehmen.

Die anderen Fraktionen schlossen sich im Laufe des Abends dem Antrag der Fraktion Pro Altmark an, in dem eine Änderung vorgenommen wurde. Während sich Pro Altmark ursprünglich bevorzugt für Verhandlungen mit den Johannitern stark machte, ist an dem Abend die Möglichkeit, auch oder nur die Salus ins Boot zu holen, aufgenommen worden. Dem Antrag zur Folge solle der Landrat unter anderem damit beauftragt werden, Verhandlungen mit dem Land, der KMG, den Johannitern und der Salus aufzunehmen.

Keiner der vier Punkte des Antrags von SPD/Linke, über die jeweils einzeln abgestimmt wurde, fand eine Mehrheit im Kreistag. Der gemeinsame Antrag von Pro Altmark/AfD/FDP/Grüne/Landwirte/CDU wurde bei 14 Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen. Damit habe der Landrat einen klaren Auftrag, sagte Kreistagsvorsitzende Annegret Schwarz (CDU).

Weniger optimistisch zeigte sich Havelbergs Bürgermeister von dem, was aus der mehr als vierstündigen Sitzung herauskam. „Im Grunde wurde das beschlossen, was schon seit Monaten passiert“, fasste es Bernd Poloski (parteilos) zusammen. VON STEFAN HARTMANN

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