Landtag debattiert über Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinie

Natura 2000, Merkel und kritischer Schuss

+
Ein Großteil der elbnahen Gebiete ist von den neuen Schutzbestimmungen betroffen.

Altmark. Der Begriff Natura 2000 ist für viele Betroffene ein rotes Tuch. Die Bezeichnung steht für ein Netz europäischer Schutzgebiete und setzt sich aus Vogelschutzgebieten und Fauna-Flora-Habitaten (FFH) zusammen.

Das europaweite Naturschutzprojekt muss auch in Sachsen-Anhalt gesetzlich umgesetzt werden, was für Ängste und Diskussionen sorgt. Im Landtag wurde jetzt auf Antrag der CDU darüber diskutiert. Ergebnisoffen.

Insgesamt 226 000 Hektar, etwa elf Prozent der Landesfläche, seien von Natura 2000 betroffen. Dies führe in einer dichtbesiedelten Kultur- und Industrielandschaft zunehmend zu Interessenkonflikten, sagte Lars-Jörn Zimmer (CDU). Er kritisierte die sehr kurze Zeit der öffentlichen Beteiligung bei der Erarbeitung der entsprechenden Landesverordnung und wandte sich gegen eine zu starre Auslegung der EU-Vorgaben.

Allein im Landkreis Stendal betrage die ausgewiesene Schutzfläche mehr als 20 000 Hektar. Das bedeute erhebliche Einschränkungen. Daraus resultiere eine starke Ablehnung des Schutzgebietes, zitierte Zimmer aus der Stellungnahme des Landkreises. Insgesamt gebe es landesweit mehr als 3500 Eingaben aus dem Beteiligungsverfahren, was in der Landesgeschichte einmalig sei.

Die Einwände würden jetzt bewertet und abgewogen, erklärte Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen). Die Umweltministerin rekapitulierte die bisherigen Schritte zur Vorbereitung der Landesverordnung. „Natur- und Umweltschutz ist Lebensschutz“, sagte die Ministerin. Es gehe darum, in Sachsen-Anhalt für eine intakte Natur und für eine lebenswerte Umwelt zu sorgen und das Artensterben zu stoppen.

Umwelt- und Naturschutz könne nicht gegen, sondern nur mit den Menschen umgesetzt werden, erklärte Jürgen Barth (SPD). Dem stimmte Hendrik Lange (Die Linke) zu. „Sie haben den Schuss nicht gehört“, warf er den Christdemokraten vor. Als das zuständige Ressort noch CDU-geführt war, hätte man sich längst um die Umsetzung bemühen können. Nun müssten die Grünen die Kohlen aus dem Feuer holen. Lydia Funke (AfD) schimpfte ebenfalls auf die CDU, Schuld an der Misere zu sein und schlussfolgert: „Merkel muss weg“.

Von Christian Wohlt

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare