Erlass zwingt Polizisten ab 1. April zur Kennzeichnung auf der Uniform

Namensschilder werden zur Pflicht

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Die Kennzeichnung von Streifenpolizisten durch ein Namensschild wird ab dem 1. April in Sachsen-Anhalt Pflicht. Innenminister Holger Stahlknecht will dafür mit einem Erlass sorgen.

Stendal. Alle Polizisten aus Sachsen-Anhalt müssen im Streifendienst ab dem 1. April ein Namensschild tragen. Das soll nach Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zu einer modernen und transparenten Polizeiarbeit führen, die er mit dem Erlass durchsetzen will.

Die Kennzeichnungspflicht ist allerdings nur für „normale“ Einsätze vorgesehen. Bei Demonstrationen oder Einsätzen mit potenzieller Gefahr für die Beamten lehnt Stahlknecht das Tragen eines Namensschildes ab.

Kriminalrat Jürgen Naatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt, hält die neue Regelung für „überflüssig“. Die bisherigen Regularien sähen bereits vor, dass sich Polizeibeamte mit Name und Amtsbezeichnung beim Bürger vorstellen müssen, Kriminalbeamte müssten zudem ihre Dienstmarke vorzeigen. Das reiche vollkommen aus, so Naatz. Des Weiteren sei ihm kein Fall bekannt, wo die Nicht-Nennung eines Namens zu Fehlverhalten oder fehlerhafter Polizeiarbeit geführt hätte. Die bisherige, „aufgeweichte Variante“ zum freiwilligen Tragen eines Namensschildes findet Naatz indessen besser. Denn die für den Erlass vorgesehene Ausnahme, das Namensschild bei potenzieller Gefährdung der Beamten im Einsatz abzulegen, sei teilweise nicht durchsetzbar, da sich die Gefahr im Einsatz erst entwickelt und dann der entsprechende Beamte nicht mehr die Zeit habe, das Namensschild abzulegen, beziehungsweise der Name abgelesen worden sein könnte.

Ähnliche Kritik kam auch von Polizeirat Dirk Kost, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt. Er nennt die Kennzeichnungspflicht schlichtweg „realitätsfremd“. Die Politik stelle mit dem Erlass die Polizei unter „Generalverdacht“, so Kost. Täglich hätte die Polizei in Sachsen-Anhalt tausende Fälle zu bearbeiten, und die Bürger seien mit der Arbeit der Beamten zufrieden. Zudem sei die Nennung des Namens und der Dienststelle im Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalts bereits festgeschrieben. Die Politik hingegen bausche das Thema nur auf und gefährde mit ihrer Forderung die Beamten. „Ich habe das Gefühl, hier sprechen Blinde von der Farbe“, kritisiert Kost die Politiker.

Im Stendaler Polizeirevier würde bereits der überwiegende Teil der Beamten ein Namensschild tragen, erklärte Pressesprecher Marco Neiß gestern gegenüber der AZ.

Von Oliver Nowak

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