Kreisausschuss diskutiert Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Carsten Wulfänger

„Müssen alles auf den Tisch legen“

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Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Carsten Wulfänger wurde im vergangenen Kreistag nicht weiter besprochen. Vize-Landrat Dr. Denis Gruber erläuterte im Kreisausschuss am Donnerstag das weitere Vorgehen. 

Stendal. Ein Stendaler Rechtsanwalt hat in punkto Abfallentsorgung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stendals Landrat Carsten Wulfänger formuliert.

Vereinfacht gesagt: Mehrere Tausend Bürger im Landkreis Stendal hätten über Jahre hinweg keinen Abfallgebührenbescheid erhalten, kritisiert der Anwalt. Dies habe zu Mindereinnahmen des Landkreises geführt und belaste Bürger und Einwohner nicht gleichmäßig. Und das sei rechtswidrig, wie Jurist Dr. Michael Moeskes in einem Schreiben an die Stendaler Staatsanwaltschaft formuliert. Zweitens: In den Jahren vor 2015 habe der Landkreis Mahngebühren von Bürgern oder Einwohnern mit in die Kalkulation für kommunale Abgaben aufgenommen. Laut Moeskes ein Kalkulationsfehler. Auch geht es um einen Antrag auf Akteneinsicht seines Mandanten, die der Landkreis bis dato nicht gewehrt habe. Im Kreisausschuss am Donnerstag stellten Vize-Landrat Dr. Denis Gruber und der zweite Beigeordnete Sebastian Stoll Zusammenhänge und das weitere Vorgehen vor.

Die Beschwerde gegen den Landrat füllt mehrere Seiten. Ein Ausschuss soll nach der Sommerpause Klärung bringen.

„Wir haben in einem Brief an den Oberstaatsanwalt versucht herauszufinden, ob in dieser Sache ermittelt wird“, sagte Sebastian Stoll, „aber ich bekomme keine Antworten“. Somit gebe es keine neuen Erkenntnisse. Das Thema stand bereits auf der Tagesordnung des vergangenen Kreistages, wurde aber zurückgestellt. Die Haltung des Landkreises ist eindeutig. So heißt es in einer Vorlage: „Die von Herrn Rechtsanwalt Dr. Moeskes verfasste Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Carsten Wulfänger vom 10. März 2017 (...), in welcher eine Strafbarkeit wegen Betruges offenbar für möglich gehalten wird, entbehrt jeglicher Grundlage. Vorliegend ist kein auch nur ansatzweise hinreichender Tatverdacht erkennbar.“

Die Vermutungen in der Beschwerde hinsichtlich der Kalkulation seien haltlos, weil Wulfänger keine maßgebliche Verantwortung für die Kalkulation inne habe. Vielmehr sei es ein Beschluss des Kreistages gewesen, welcher „damit die interne Zuständigkeit für sich beansprucht“. Wulfänger werde nicht aktiv bei der Kalkulation tätig, sie werde ihm lediglich vorgelegt. Es habe zudem keinerlei Hinweise auf Defizite in der Kalkulation gegeben, somit hätte Carsten Wulfänger auch keinen Anlass zur Vertuschung von Missständen gehabt. Auch würden die Kosten des Mahnwesens „schon spätestens seit dem Jahr 2011 nicht mehr bei der Abfallgebührenkalkulation berücksichtigt“. Die Mahnkosten im Zeitraum von 2011 bis 2016 seien den rechtlichen Grundsätzen entsprechend vom Kreishaushalt getragen worden, hieß es dazu weiter.

Kreistagsmitglied Dr. Helga Paschke (Linke) plädierte dafür, den Anwalt in eine Sitzung des zuständigen Fachausschusses einzuladen. Lars Schirmer (SPD) fügte hinzu: „Wir müssen alles auf den Tisch legen und die Sache komplett betrachten.“ Ein solches Treffen ist laut Gruber und Stoll wohl erst nach der Sommerpause möglich. „Der Anwalt hat keinen Argumentationsspielraum. Er muss die Beschwerde begründen können“, sagte Gruber, „wir werden prüfen, ob solch ein Treffen rechtlich zulässig ist.“

Von Mike Höpfner

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