Abfall-Ärger mitten im Wahlkampf

Müllgebühren: Stendaler Kreistag ringt nach Gerichtsniederlagen um weiteren Kurs

Müllmänner machen ihren harten Job, egal, was anderswo schiefläuft.
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Müllmänner machen ihren harten Job, egal, was anderswo schiefläuft. 

Stendal – Es geht um Recht und Gerechtigkeit, das Geld der Bürger und die Frage, welchen Schaden Landrat Carsten Wulfänger (CDU) als Verwaltungschef im Durcheinander der Abfallwirtschaft nimmt.

Wenn der Kreistag morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommt, sind es noch dreieinhalb Wochen bis zur Landratswahl. Dem Amtsinhaber könnte der Schiffbruch seiner Verwaltung vor Gericht von den Herausforderern Patrick Puhlmann (SPD) und Arno Bausemer (AfD) ordentlich aufs Brot geschmiert werden. Letztgenannter hatte Wulfänger kürzlich zumindest schon einmal nahegelegt, bei all dem Durcheinander nicht erneut zur Wahl anzutreten. Bleibt der eisige Wind im Kommunalparlament aus, könnte das nicht zuletzt daran liegen, dass etliche Mitglieder über die Jahre mit die Hand gehoben haben.

Sondersitzung einberufen

Die Abfallwirtschaft, die Gebührensatzung und alles, was damit verbunden ist, stellt sich immer wieder als komplexes Thema dar. Das dürfte auch Vize-Landrat Dr. Denis Gruber (SPD), der für den Abfallbereich unmittelbar zuständig ist, schmerzlich erkannt haben. Die Verwaltung legt dem Kreistag eine Beschlussvorlage auf den Tisch, die zwei Varianten aufzeigt. Die erste Marschroute erlaubt eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, die zweite führt zu einer geänderten Satzung für 2019 und 2020. Dabei würden explizit Kleingärtner einbezogen, das Verwaltungsgericht hatte bemängelt, dass der Großteil nicht angeschlossen sei. Für die Zeit ab 2021 würden die Gebührensätze gänzlich neu kalkuliert. Einiges könnte transparenter und verständlicher werden.

Landrat muss sich der Kritik stellen

Beim Verwaltungsgericht Magdeburg gingen laut Landkreis insgesamt elf Klagen gegen Gebührenbescheide ein. In Stendal liegen inzwischen mindestens zwei Urteile vor. Der Richter soll im Wesentlichen die Tabelle zur Berechnung der sogenannten Einwohnergleichwerte bei Gewerbe kritisiert haben. In einer September-Sitzung des Kreistages hatte Dr. Gruber gerade an diesem Punkt eine Verteidigung aufgezogen. Inwieweit den Kommunalpolitikern das noch ausreicht, muss sich zeigen. Rede und Antwort könnten an diesem Abend auch die externen Berater des Landkreises stehen. Im Nacken sitzt allen auch der Beschlussantrag der Linken, der auf eine sofortige Neuerarbeitung der gesamten Kalkulation drängt. Ein ähnlicher Antrag der AfD war im September hängen geblieben.

Der Sonderkreistag ist für den 17. Oktober einberufen. Die Sitzung ist wie üblich öffentlich und damit interessierten Bürgern zugänglich. Unüblich ist die Uhrzeit. Kreistagsvorsitzende Annegret Schwarz (CDU) wird die Sitzung um 18 Uhr und nicht wie sonst um 17 Uhr eröffnen. Die Fraktionen kommen im großen Saal des Landratsamtes an der Hospitalstraße in Stendal zusammen.

VON MARCO HERTZFELD

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