Landtagsabgeordnete der Altmark zum Stühlerücken in der Landesregierung

„Mehr als unglückliches Signal“

Das wars! Birgitta Wolff musste ihr Magdeburger Ministerinnen-Büro räumen. „Ein mehr als unglückliches Signal“, kommentiert Stendals CDU-Landtagsmitglied Hardy Güssau diese Personalie.
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Das wars! Birgitta Wolff musste ihr Magdeburger Ministerinnen-Büro räumen. „Ein mehr als unglückliches Signal“, kommentiert Stendals CDU-Landtagsmitglied Hardy Güssau diese Personalie.

Magdeburg. „Es haben alle die Hand gehoben“, verkündete Ministerpräsident Reiner Haseloff vor Monatsfrist stolz die Einigkeit im Kabinett zu den Sparbeschlüssen.

Freitag setzte er Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff den Stuhl vor die Tür, weil sie den Kurs nicht mehr mittragen wollte. Als Nachfolger wurde der frühere niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (alle CDU) präsentiert. Ein politischer Paukenschlag, der auch die altmärkischen Abgeordneten überrascht hat.

Ralf Bergmann scheint es die Sprache verschlagen zu haben. „Kein Kommentar!“, reagiert der Sozialdemokrat aus Hohenberg-Krusemark auf die AZ-Anfrage nach seiner Erwartung an den neuen Minister. „Die Entlassung von Birgitta Wolff ist reines Handeln der Exekutive“, bleibt auch sein Parteifreund Jürgen Barth (Lockstedt) zugeknöpft. „Was die Arbeit von Hartmut Möllring betrifft, so werde ich ihn nach seinen Taten zum gegebenen Zeitpunkt beurteilen“, fügt er hinzu.

„Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn Frau Wolff ihre Kritik im Vorfeld im Kabinett deutlicher geäußert hätte oder den Beschlussvorlagen zum Haushalt nicht zugestimmt hätte“, meint Tilman Tögel (SPD). „Ich hoffe, dass der neue Minister sich nicht nur fürs Sparen stark macht. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm“, so der Stendaler, der im Landtag den Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss leitet.

„Die Sanierung der Finanzlage Sachsen-Anhalts ist die Kernaufgabe dieser Koalition. Ein Teil der Verschuldung resultiert aus dem Investitionsstau der Infrastruktur aus DDR-Zeiten, ein anderer aus Sozialkosten des Anpassungsprozesses an ein anderes Wirtschaftssystem“, holt Uwe Harms weit aus. „Ich bin Birgitta Wolff dankbar, für ihre Arbeit und für ihre Art. Hartmut Möllring hat Erfahrung und einen guten Ruf als Problemlöser“, so der Klötzer CDU-Abgeordnete.

Sein Parteifreund Detlef Radke (Weißewarte) bedauert den Rauswurf. Er hat die Ministerin als „kompetente Frau“ geschätzt, sieht aber auch in ihrem Nachfolger „einen fähigen Mann“. Deutlicher wird sein Fraktionskollege Hardy Güssau: „Mich ärgert maßlos, dass im Jahr 2013 wieder ein Exportschlager aus Niedersachsen eingeflogen und als Minister eingekauft wurde. Als ob es keine Alternativen aus Sachsen-Anhalt gegeben hätte! Ein mehr als unglückliches Signal“, schimpft der Stendaler. Zum Rausschmiss meint er: „Personalentscheidungen sind immer unangenehm, für die Betroffenen schmerzvoll. Nach meiner Kenntnis: medial-stilvoll geht aber anders ...“

„Die Entlassung von Frau Wolff wirft kein gutes Licht auf die Landesregierung, in der Gehorsam wichtiger zu sein scheint als eine offene Diskussion“, sieht es Dorothea Frederking ähnlich. Die Entlassung biete allen Grund zur Sorge um den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt, so die Grünen-Abgeordnete. Sie schlägt vor, den Bereich Hochschulen wieder dem Kultusministerium zuzuschlagen. „Vom Nachfolger erwarte ich, dass er nicht als Finanzminister agiert – davon haben wir schon einen im Kabinett – sondern als Wirtschafts- und Wissenschaftspolitiker.“

Ein regionaler Abgeordneter der Linken war nicht erreichbar. Fraktionschef Wulf Gallert preist in einer Mitteilung Wolffs Sachverstand und zollt ihr Respekt „für ihre Aufrichtigkeit und ihren Mut“. Ihre Entlassung bedeute „eine Schwächung der Landesregierung“.

Von Christian Wohlt

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