Ex-Liberaler Bausemer sieht sich mit AfD im demokratischen Fahrwasser und schießt auf politische Konkurrenz

„Lehne jede Form von Extremismus ab“

Die Polizei rüstet sich für eine Demonstration der AfD vor dem Magdeburger Landtag. Die Gitter sollten Anhänger und Gegner voneinander getrennt halten. Teile der politischen Konkurrenz fordern, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Fotos: Hertzfeld

Osterburg. Nach seinem Wechsel von der FDP zur erzkonservativen AfD schießt sich Arno Bausemer auf die politische Konkurrenz ein. Die Alternative für Deutschland sei keinesfalls rechtsextrem und niemand wolle eine Waffe einfach so auf Flüchtlinge richten.

Die Regierung betreibe hingegen eine „irrationale Politik“. Der frühere Kreisschatzmeister der FDP glaubt an den Einzug der AfD in den Landtag. Am Tief der Liberalen, insbesondere im Kreis Stendal, seien allein andere schuld. Die AZ hat den umstrittenen altmärkischen Kommunalpolitiker befragt.

Interview

Für die etablierten Parteien ist die AfD mindestens eine rechtspopulistische Partei. Teile der Antifa sehen in Mitgliedern und Anhängern der AfD sogar Neonazis. Wie viel Extremismus steckt in Ihnen, Herr Bausemer?

Dass die AfD von den etablierten Parteien in so eine Schublade gesteckt wird, zeigt deren Hilflosigkeit angesichts der Flüchtlingskrise. Seit Monaten lässt die Regierung Merkel ohne Registrierung und Perspektive Flüchtlinge ins Land. Der Ruf der AfD, Recht und Ordnung wiederherzustellen, ist nicht rechtsextrem, sondern der einzige Weg, die Krise in den Griff zu bekommen. Als engagierter Demokrat lehne ich jede Form von Extremismus ab.

Von Piraten, Bündnisgrünen und Linken haben Sie nie viel gehalten. Doch hätte es noch die CDU gegeben. Warum haben Sie sich ausgerechnet für die flüchtlingsfeindliche AfD entschieden?

In der Debatte ist das leider ein böses Foul, der AfD Flüchtlingsfeindlichkeit zu unterstellen. Um im Sprachbild zu bleiben – es geht nicht darum, den Flüchtlingen die Rote Karte zu zeigen, sondern der verantwortungslosen Politik der schwarz-roten Koalition. Die Menschen aus Syrien können nichts für ihr schweres Schicksal, aber es kann nicht Aufgabe eines einzigen Landes in Europa sein, sich zum Ziel einer unbegrenzten Völkerwanderung zu machen. Für mich wäre die CDU keine Perspektive gewesen, weil dort weite Teile das Versagen ihrer Kanzlerin erkannt haben, aber dennoch tatenlos zusehen. Landrat Carsten Wulfänger hat meinen Respekt für seine Tatkraft, aber durch das Versagen seiner Parteifreundin Merkel, der Kanzlerin, ist das letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wie passen da die Äußerungen Ihrer Bundesvorsitzenden, Frauke Petry, hinein, an der Grenze Waffen gegen Flüchtlinge einzusetzen?

Niemand in der AfD will auf Flüchtlinge schießen, weder Frauke Petry noch sonst irgendwer. Wenn es allerdings gewaltsame Übergriffe an der deutschen Grenze geben sollte, dann muss sich die Bundespolizei auch verteidigen dürfen. Wer diese Selbstverständlichkeit ablehnt, der muss dann gleichzeitig auch die generelle Abschaffung aller polizeilichen Schusswaffen fordern. Wir sind aber nicht im Wilden Westen, deshalb hat der Staat das Gewaltmonopol und gleichzeitig die Pflicht, damit verantwortungsvoll umzugehen.

Mit einigen Abstrichen geht die AfD vielleicht noch als nationalliberale Partei durch. Deutsche Volkspartei und Nationalliberale Reichspartei waren Teil der politisch gefährlich unruhigen Weimarer Republik. Welche Parallelen erkennen Sie?

Den historischen Vergleich teile ich nicht, weil die Probleme der damaligen Zeit mit denen heute nicht zu vergleichen sind. Deutschland leidet heute nicht unter einem Versailler Friedensvertrag, sondern unter einer CDU/SPD-Regierung, die eine völlig irrationale Politik betreibt und damit den sozialen Frieden in Deutschland und Europa massiv gefährdet. Zumal es ja gerade die Bundeskanzlerin ist, die Deutschland derzeit in Europa isoliert und damit unserem Land schadet.

Den perfekten Zeitpunkt für einen Parteiwechsel haben Sie ja nicht getroffen. Die Landtagswahl findet Anfang März statt, die AfD hat ihre Kandidaten bereits gefunden. Wie wollen Sie nun in der AfD Karriere machen?

Wissen Sie, Karrieristen habe ich in meiner ehemaligen Partei genug erlebt. Und genau an dieser persönlichen Abhängigkeit krankt doch auch unser System. Nur wenige haben einen Arsch in der Hose und verteidigen ihre Meinung auch gegen Widerstände. Ein seltenes Beispiel war mein früherer Parteifreund Jens Ackermann, der als FDP-Abgeordneter im Bundestag als einer von wenigen die Rettungsschirme für Griechenland abgelehnt hatte und daraufhin von der FDP-Fraktionsführung kaltgestellt wurde. Ich bin Mitglied der AfD, weil ich die scharfe Kritik an der derzeitigen Asylpolitik der Regierungsparteien teile und im Stendaler Kreisverband engagierte und glaubwürdige Menschen kennengelernt habe. Mit Ulrich Siegmund aus Tangermünde haben wir einen hervorragenden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. März, den ich im Vorfeld tatkräftig unterstützen werde.

Sie gelten durchaus als politisch talentiert, aber auch als ziemlich forsch und unversöhnlich. Wie groß waren deshalb die Vorbehalte bei Ihren neuen Parteifreunden?

Von Vorbehalten habe ich nichts gespürt, sondern wurde von Anfang an sehr freundlich aufgenommen. Natürlich gab es die eine oder andere Frage zur bisherigen Arbeit in der FDP, aber das ist bei einem Übertritt von einer alten in eine neue Partei sicherlich nicht ungewöhnlich. Generell muss ich sagen, dass die Atmosphäre im AfD-Kreisverband absolut klasse ist und sich alle Mitglieder tatkräftig und produktiv einbringen. Auch die Mischung mit dem erfahrenen Dietrich Gehlhar an der Spitze und vielen engagierten Nachwuchsleuten ist eine echte Motivation, hier in Zukunft etwas auf die Beine zu stellen.

Bei einem Parteitag der FDP vor gut einem Jahr haben Sie Ihren Intimfeind Marcus Faber und dessen Stendaler Parteifreunde so offen attackiert, wie noch nie. Selbst Liberale aus Osterburg und Seehausen, die sich vorher mehr oder weniger aus dem Streit herausgehalten hatten, winkten ab. Wie groß war Ihre Enttäuschung?

Meine Kritik der letzten Jahre richtete sich nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen politische Fehlentwicklungen innerhalb der FDP. Dass es wenige Wochen nach dem angesprochenen Parteitag die Aufdeckung der Wahlfälschungen gab, war ja nur noch der traurige Tiefpunkt. Im Spätsommer wurde ich übrigens mit großer Mehrheit zur Vertrauensperson der Wahlvorschläge der FDP für die Landtagswahl gewählt. Aus Respekt gegenüber meinem guten Freund Klaus Liebsch, der im Wahlkreis Havelberg-Osterburg kandidiert, habe ich diesen letzten Termin beim Kreiswahlausschuss vergangene Woche noch wahrgenommen.

Kreisvorsitzender und Landesvize Faber dürfte nach Ihrem Austritt eine Flasche Sekt geöffnet haben. Eine jahrelange Fehde innerhalb der Kreis-FDP ist beendet. Ihr Harakiri lässt die Partei aufatmen. Was meinen Sie, sehen sich Marcus Faber und Sie irgendwann auf der politischen Bühne wieder, vielleicht ja sogar im Landtag?

Nicht ohne Grund hat die FDP von einer Aufstellung des Herrn Faber Abstand genommen, was aber aufgrund der politischen Bedeutungslosigkeit dieser Partei auch keine große Rolle mehr spielt. Aber noch einmal – es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unseres Landes. Und wer das nicht begreift, der sollte sich besser gar nicht politisch engagieren.

Ihr Vater, Arnold Bausemer, sitzt für die Liberalen im Stendaler Kreistag. Welche Konsequenzen hat Ihr Austritt und der Wechsel zur AfD eigentlich für ihn, wird er Ihnen schon bald folgen?

Mein Vater ist seit mehr als 30 Jahren in der FDP, vormals LDPD, und engagiert sich im Kreistag, im Verbandsgemeinderat und im Schönhauser Gemeinderat. Das ist für Außenstehende vielleicht schwer nachvollziehbar, aber mit meinem Vater unterhalte ich mich eher über den Erfolg von Deutschland bei der Handball-EM oder die letzte Niederlage von Hansa Rostock als über Politik. Ich habe aber immer gern seine Wahlkämpfe organisiert.

Von Marco Hertzfeld

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