Landtagswahl 2021 und Wahlskandal von 2014

Stendals Briefwähler mehr als verdoppelt

Bei der Kommunalwahl in Bayern werden Stimmen ausgezählt.
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Urnengang und das Virus: Die Zahl der Briefwähler nimmt republikweit in Coronazeiten zu. Für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 bestätigt sich dieser Trend.
  • Marco Hertzfeld
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Schon allein in der Hansestadt Stendal hat sich die Zahl der Briefwähler zur Landtagswahl 2021 mehr als verdoppelt. Die manipulierte Kommunalwahl von 2014 ist in der Stadtverwaltung kein besonders großes Thema mehr.

Stendal – Die Hansestadt Stendal bricht zur Landtagswahl am 6. Juni im Coronajahr 2021 Rekorde. Im Vergleich zu den kombinierten Kommunal- und Europawahlen 2019 hat sich die Zahl der abgegebenen Briefwahlstimmen bereits anderthalb Wochen davor mehr als verdoppelt. Dass Kritiker immer wieder einmal argwöhnen, die Briefwahl an sich sei anfällig für Manipulation und dabei auf den Stendaler Wahlbetrug von 2014 verweisen, darf im Rathaus niemanden groß aus der Ruhe bringen. Ein Sprecher auf Nachfrage der AZ: „Die Hansestadt Stendal kann solche Thesen nicht beurteilen. Aus unserer Perspektive entspricht die Briefwahl höchsten Sicherheitsansprüchen, solange sich alle Beteiligten an Recht und Gesetz halten und die gebotene Sorgfalt walten lassen.“

Hansestadt betont: Spielregeln zählen

Zu den Wahlen 2019 hatten die Stadt 1683 Wahlbriefe erreicht, für die Wahl des sachsen-anhaltischen Parlaments am Sonntag in einer Woche sind es bereits 3771. Wer weitere Zahlen mag: Bei der Ratswahl im Mai 2019 gab es 32.599 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag bei 49,7 Prozent (16 206 Personen). Briefwähler gab es letztendlich 1648, das sind leicht über fünf Prozent aller Wahlberechtigten und etwas mehr als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen. Mit dem Stand Ende Mai kommt die Stadt für die Landtagswahl am 6. Juni auf 31 147 Wahlberechtigte. Die besagten bislang eingetroffenen 3771 Wahlbriefe machen bereits mehr als zwölf Prozent aus. Rathaussprecher Armin Fischbach merkt noch an: „Der doch substanzielle Rückgang der Wahlberechtigten hängt nicht nur mit dem demografischen Wandel zusammen. Sondern auch damit, dass bei Kommunalwahlen schon mit 16 Jahren gewählt werden kann, bei Landtagswahlen erst mit 18.“

Landesparlament am 6. Juni vakant

Wer durch Briefwahl abstimmen will, muss sich von der Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen. Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein müsse so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersandt sein, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingehe. Der Wahlbrief könne auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden, erläutert der Stadtsprecher ganz genau.

Landkreis zählt Stimmen aus

„Der Part der Hansestadt Stendal in puncto Briefwahl erledigt sich mit der Ausstellung und dem Versand der Briefwahlunterlagen.“ Die Auszählung erfolgt in den Briefwahlvorständen des Landkreises Stendal. Und noch einmal: Der Wahlbetrug von 2014 spiele „keine wirkliche Rolle mehr“. Dass die Vorgänge noch immer wie ein Damoklesschwert über allem hängen, dieses Bild möchte Fischbach auch nach Rücksprache mit dem Stadtwahlleiter, einem anderen als damals, nicht gemalt sehen. Bei den Kommunalwahlen vor sieben Jahren waren mehr Briefwahlunterlagen an bevollmächtigte Personen herausgegeben worden als erlaubt. Zudem wurden offensichtlich Vollmachten gefälscht und Briefwahlunterlagen von Dritten ausgefüllt. Ein Kommunalpolitiker wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Corona verändert den Urnengang

„Den Beweis, dass wir eine aufwendige Wahl, auch unter verschärfter Beobachtung und großem öffentlichen Interesse, rechtssicher durchführen können, haben wir bereits 2019 mehrfach erbracht. Die Stadtverwaltung wird die ihr übertragenen Aufgaben so gewissenhaft wie möglich erledigen.“ Noch eine weitere Zahl, diesmal von der Landratswahl Ende 2019 zum Vergleich. Gerade einmal 1540 Personen nutzten die Möglichkeit der Briefwahl. Corona verändert vieles, noch scheint nicht alles überstanden, manch Bürger will den Gang ins Wahllokal direkt an die Stimmurne vermeiden. Stendals Stadtsprecher drückt es so aus: „Mit Blick auf die derzeitige Pandemielage bietet die Briefwahl eine weitere Sicherheit. Die potenzielle Infektion im Wahllokal wird mit Sicherheit vermieden.“

Einen Wahlschein erhält ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter auf Antrag. In das Verzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können Wahlscheine bis zum 4. Juni, also bis Freitag nächster Woche, 18 Uhr zu den Öffnungszeiten bei der Briefwahlstelle im Stadthaus 1, Markt 14/15, Zimmer 026, mündlich oder schriftlich beantragen. Und übrigens: Erkrankt jemand nachweislich plötzlich oder muss nach dem Infektionsschutzgesetz in häusliche Isolation, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, oder wenn sein Recht auf Wahlteilnahme erst nach der Antragsfrist entstanden ist, kann der Antrag noch am Wahltag bis 15 Uhr gestellt werden. Der Stendaler Rathaussprecher möchte auch dazu möglichst genau sein.

In der Briefwahlstelle im Stadthaus 1 besteht die Möglichkeit, das Wahlrecht unmittelbar vor Ort auszuüben. Geöffnet ist sie bis zum 4. Juni wie folgt: montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr sowie dienstags und donnerstags auch von 14 bis 18 Uhr und am 4. Juni zusätzlich bis 18 Uhr.

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