CDU-Politiker schildert Ereignisfolge im Kreistag / Auch Dienstaufsichtsbeschwerde Thema

Stendals Landrat äußert sich zu Wahlskandal

CDU-Landrat Carsten Wulfänger (r.) schilderte den Kreistagsmitgliedern am Donnerstag den Ablauf der Wahlmanipulation. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kommunalpolitiker stand auf der Tagesordnung.
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CDU-Landrat Carsten Wulfänger (r.) schilderte den Kreistagsmitgliedern am Donnerstag den Ablauf der Wahlmanipulation. Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kommunalpolitiker stand auf der Tagesordnung.
  • Mike Höpfner
    VonMike Höpfner
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Stendal. „Ich habe von einer Wahlmanipulation weder gewusst, noch wollte ich sie vertuschen. “ So endeten am Donnerstagabend die Ausführungen von Landrat Carsten Wulfänger (CDU) in Bezug auf die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im Mai 2014.

Im Gegensatz zum Stadtrat hatte der Kreistag die Wahl bei seiner konstituierenden Sitzung am 3. Juli 2014 für gültig erklärt. Bereits in vergangenen Sitzungen forderten einige Kreistagsmitglieder Wulfänger auf, sich zu der Sache zu äußern.

Er sei am 18. Juni 2014 von der Stadt über Unregelmäßigkeiten informiert worden. Der damalige Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt habe am 27. Juni 2014 den Landeswahlleiter kontaktiert. Diese Information erhielt auch Wulfänger, er habe Wahleinspruch eingelegt. „Bis zum 3. Juli gab es fast täglich Gespräche“, so der Landrat. Alle Wahlbereiche seien abgeklopft worden. „Ich habe auch mit dem Ex-Landeswahlleiter Klaus Klang gesprochen. Er konnte mir nichts Näheres dazu sagen“, sagt Wulfänger.

Am 1. Juli dann habe der ehemalige Stadtwahlleiter bekanntgegeben, dass es bei diversen Vollmachten Abweichungen und Auffälligkeiten gab. Eine direkte Befragung der entsprechenden Vollmachtgeber fand nicht statt. „Es gab zu diesem Zeitpunkt keinen begründbaren Verdacht auf eine Fälschung der Wahl“, sagt der CDU-Politiker. Und somit hätte auch keine rechtliche Grundlage für eine Befragung vorgelegen. Bis zur konstituierenden Sitzung des Landkreises habe es aus seiner Sicht lediglich einen Verstoß gegen die „Vier-Vollmachten-Regelung“ gegeben. Alle anderen Erkenntnisse hätten den Kreis-Chef erst erreicht, nachdem der Kreistag die Wahl bereits mehrheitlich für gültig erklärt hatte. Nämlich am 9. Juli, so die Aussage des Landrats am Donnerstag.

Die Personalie Wulfänger fand sich noch ein zweites Mal auf der Tagesordnung wieder. Denn der Stendaler Thomas Larek hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Vize-Landrat Dr. Denis Gruber erhoben. Hintergrund war die aus Sicht Lareks nicht erfolgte Klärung der Entsorgungsprobleme in puncto Gelbe Tonne und die Konflikte mit dem Entsorger Cont-Trans. Gruber hatte zu diesem Punkt in einer Sitzung des Umweltausschusses Angaben gemacht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wulfänger wurde einstimmig zurückgewiesen.

Von Mike Höpfner

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